Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat ein sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Als wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 vorgesehen. Der reguläre Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 % abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %.

Ferner sind u. a. die folgenden Maßnahmen geplant:

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind soll ein einmaliger Kinderbonus von 300 € gewährt werden. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Die Auszahlung soll in zwei Teilen im September und Oktober 2020 erfolgen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll für einen Zeitraum von zwei Jahren von derzeit 1.908 € auf 4.008 € angehoben werden.

Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerlichen Maßnahmen gehören die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats, die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Außerdem soll eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 % (höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt werden, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxid-Emissionen soll der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht werden. Ferner sollen zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen um ein Jahr verlängert werden. Zu den weiteren Maßnahmen gehören u. a. bei der Gewerbesteuer die Erhöhung des Freibetrags für Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag von 100.000 € auf 200.000 € sowie hinsichtlich der steuerlichen Forschungszulage eine Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage auf 4.000.000 € im Zeitraum von 2020 bis 2025.

Auch soll der Ermäßigungsfaktor bei den bei Einkünften aus Gewerbebetrieb von 3,8 auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben werden. Bis zu einem Hebesatz von 420 % können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung im Einkommensteuergesetz vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Hinweise: Das Gesetz soll Ende Juni 2020 in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden (Stand: 24.6.2020). Sollten sich Änderungen ergeben, werden wir hierüber berichten.

Insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer-sätze bringt hohen administrativen Aufwand mit sich. So sind neben den Anpassungen an den Kassensystemen weitere Besonderheiten zu beachten. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.6.2020 ein umfangreiches Schreiben als Entwurf herausgegeben, welches sich an dem Schreiben aus dem Jahr 2006 zur Steuersatzerhöhung von 16 % auf 19 % zum 1.1.2007 orientiert. Lesen Sie hierzu den folgenden Beitrag.