Vorsteuerabzug eines Berufsverbands

Ein Berufsverband, der die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist grundsätzlich nicht Unterneh-mer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer ist der Berufsverband nur insoweit, als er gegenüber einzelnen Mitgliedern entgeltliche Leistungen erbringt. Der Umfang dieser entgeltlichen Leistungen darf jedoch nur eine Nebentätigkeit des Verbandes sein, weil er sonst seine Körperschaftsteuerbefreiung verliert. Hintergrund: Berufsverbände sind körperschaftsteuerbe-freit. Ob sie umsatzsteuerlich Unternehmer sind, hängt davon ab, ob sie Leistungen gegen Entgelt erbringen. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Berufsverband, der die Interessen seiner Mitglieder in einem Industriezweig ver-tritt. Der Kläger wies in den Mitgliedsbeiträgen eine Um-satzsteuer von 19 % gesondert aus und machte Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, verlangte aber wegen des unberechtigten Aus-weises der Umsatzsteuer die Abführung der Umsatzsteu-er. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:  Die eigentliche Interessenvertretung durch den Berufs-verband unterliegt nicht der Umsatzsteuer und berech-tigt daher auch nicht zum Vorsteuerabzug. Denn der Kläger erbringt insoweit keine Leistungen gegenüber seinen Mitgliedern. Die allgemeine Interessenvertre-tung ist Kern der Tätigkeit eines Berufsverbands und kommt den Mitgliedern nur mittelbar zugute.  Unternehmer ist der Kläger aber dann, soweit er ge-genüber einzelnen Mitgliedern Leistungen gegen Ent-gelt erbracht hat. Insoweit würde es sich um einen wirt-schaftlichen Geschäftsbetrieb handeln, für den der re-guläre Umsatzsteuersatz von 19 % gilt und der – bei Einnahmen von mehr als 35.000 € – körperschaftsteu-erpflichtig ist.  Das FG muss nun aufklären, inwieweit der Kläger ent-geltliche Leistung an einzelne Mitglieder erbracht hat. Insoweit müsste der Kläger Umsatzsteuer ausweisen und abführen und könnte im Gegenzug auch anteilig Vorsteuer geltend machen. Allerdings könnte der Vor-steuerabzug ausgeschlossen sein, soweit es sich bei diesen Leistungen um Vorträge, Kurse oder andere Veranstaltungen gehandelt haben sollte, da diese um-satzsteuerfrei wären und nicht zum Vorsteuerabzug be-rechtigen. Hinweise: Eine entgeltliche Tätigkeit gegenüber einzel-nen Mitgliedern, die umsatzsteuerbar ist, darf nur Neben-tätigkeit eines Verbandes sein. Stellt die entgeltliche Tä-tigkeit die Haupttätigkeit dar, verliert der Verband seine Körperschaftsteuerbefreiung, weil er dann im Wesentli-chen nicht mehr die Interessen aller Mitglieder vertritt, sondern die Interessen einzelner Mitglieder gegen Entgelt wahrnimmt. Dem Verband stünde dann zwar der Vor-steuerabzug zu; im Gegenzug wäre ihm aber die Körper-schaftsteuerfreiheit zu versagen. Der BFH führt in seinem Urteil aus, dass die Mitgliedsbei-träge eines Sportvereins der Umsatzsteuer unterliegen dürften, weil die Mitglieder für ihren Mitgliedsbeitrag die Sportanlagen nutzen dürfen. Diese Ansicht wird von der Finanzverwaltung allerdings nicht geteilt.