Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten von Arbeitnehmern und ihren Familien entscheiden, dass der Erbe des Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Ar-beitgeber auf Vergütung für den nicht genommenen Jah-resurlaub des Verstorbenen hat. Damit widerspricht der EuGH der deutschen Rechtsprechung, nach der ein An-spruch auf Jahresurlaub nicht vererbt werden kann und daher auch nicht gegenüber dem Erben zu vergüten ist. Die Entscheidung des EuGH gilt sowohl gegenüber öf-fentlich-rechtlichen, als auch gegenüber privaten Arbeit-gebern. Hintergrund: Nach deutschem Recht muss ein Arbeitge-ber den Jahresurlaub abgelten, wenn er wegen der Be-endigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr vollständig gewährt werden kann. Stirbt der Arbeitnehmer, ist der Anspruch auf Resturlaub nicht vererbbar, so dass der Erbe nach deutschem Recht keinen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Nach europäischem Recht darf der bezahlte Jahresurlaub nicht durch eine finanziel-le Vergütung ersetzt werden, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Streitfälle: Der EuGH musste über zwei verschiedene Sachverhalte entscheiden. Es ging jeweils um den Erben eines Arbeitnehmers, der bis zu seinem Tod den Jahres-urlaub nicht vollständig genommen hatte. In einem Fall handelte es sich um einen öffentlich-rechtlichen Arbeit-geber, in dem anderen Fall um einen privaten Arbeitge-ber. Die Erben machten jeweils einen Anspruch auf Ver-gütung für den nicht genommenen Jahresurlaub geltend. Beide Fälle gingen zum Bundesarbeitsgericht, das den EuGH anrief. Entscheidung: Der EuGH bejahte einen Vergütungsan-spruch der Erben:  Nach der Charta der Grundrechte der EU hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Mindest-jahresurlaub von 20 Tagen. Dieser Anspruch auf be-zahlten Jahresurlaub darf nur bei Beendigung des Ar-beitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung er-setzt werden.  Die Charta der Grundrechte der EU gewährt dem Ar-beitnehmer einen doppelten Anspruch: nämlich auf Ur-laub und auf Bezahlung während dieser Zeit. Kann der Arbeitnehmer den Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nutzen, bleibt ihm we-nigstens ein Anspruch auf Bezahlung. Auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an.  Eine Regelung eines EU-Staates, die den Anspruch auf Bezahlung im Fall des Todes des Arbeitnehmers ver-sagt, ist mit der Charta der Grundrechte der EU nicht vereinbar. Der Erbe des Arbeitnehmers kann sich da-her unmittelbar auf die EU-Charta berufen, und zwar nicht nur gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitge-bern, sondern auch gegenüber privaten Arbeitgebern. Hinweise: Das Urteil ist für die Erben deutscher Arbeit-nehmer vorteilhaft, weil sie für den noch nicht genomme-nen Jahresurlaub ihres verstorbenen Angehörigen Gehalt beanspruchen können. Der EuGH folgt damit der deut-schen Rechtsprechung nicht, die den Urlaubsanspruch für nicht vererbbar hält und deshalb dem Erben keinen An-spruch für den nicht genommenen Jahresurlaub ein-räumt. Aus steuerlicher Sicht ist das Urteil für Arbeitgeber rele-vant, weil die Ansprüche der Erben bei der Bemessung der Urlaubsrückstellung zu berücksichtigen sind.