Erleichterungen bei der Gemeinnützigkeit

Aufgrund der Corona-Krise gewährt das Bundesfinanzministerium (BMF) Erleichterungen im Bereich der Gemeinnützigkeit in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020. Die Erleichterungen betreffen u. a. den Spendennachweis, die Verwendung gemeinnütziger Mittel für Corona-Betroffene, Sponsoringaufwendungen, Arbeitslohnspenden und die Mittelverwendung bei gemeinnützigen Vereinen. Hintergrund: Die Gemeinnützigkeit wird steuerlich gefördert, indem Spenden an gemeinnützige Vereine als Sonderausgaben abgezogen werden können und gemeinnützige Körperschaften steuerbefreit sind. Der Gesetzgeber stellt allerdings …

Bonuszahlungen an Arbeitnehmer

Unterstützungsleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zahlt, bis zur Höhe von 1.500 € als steuerfrei an. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen bzw. Unterstützungsleistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Damit will das BMF vor allem Bonuszahlungen der Arbeitgeber an Arbeitnehmer steuerfrei stellen. Hintergrund: Dem Gesetz zufolge sind Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder zwecks unmittelbarer Förderung der Erziehung, Ausbildung, …

Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldungen möglich

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt auf Antrag eine Fristverlängerung von maximal zwei Monaten für die Abgabe der monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber oder der für die Lohnbuchhaltung oder Lohnsteueranmeldung Beauftragte während der Corona-Krise nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteueranmeldung pünktlich zu übermitteln. Hintergrund: Arbeitgeber müssen monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben, wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr mehr als 5.000 € betragen hat. Die Abgabe …

Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 23.4.2020 das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. Es muss nun noch im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann. Das Gesetz enthält u. a. folgende Regelungen zur Corona-Krise: Sitzungen und Beschlussfassungen von Betriebsräten und weiteren betrieblichen Mitbestimmungsgremien sollen bis zum Ende des Jahres auch per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt …

Wirtschaftshilfen: KfW-Schnellkredit 2020

Am 15.4.2020 ist der sog. KfW-Schnellkredit 2020 gestartet. Er richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern und tritt neben die bisherigen KfW-Programme. Der KfW-Schnellkredit 2020 umfasst im Kern folgende Maßnahmen: Unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat, soll ein Schnellkredit für Anschaffungen (u. a. Maschinen und Ausstattung) und laufende unternehmerische Kosten, …

Beratungskosten bis zu 4.000 € ohne Eigenanteil

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert ab sofort Beratungen für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 € ohne Eigenanteil. Die neuen Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen sind am 3.4.2020 in Kraft getreten und gelten befristet bis Ende 2020. Mit den nun geänderten Förderbedingungen will das Wirtschaftsministerium KMU und Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen …

Verlustrücktrag als Liquiditätshilfe

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermöglicht Unternehmern, die von der Corona-Krise betroffen und noch nicht für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2019 veranlagt worden sind, auf Antrag die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 durch einen sog. pauschalen Verlustrücktrag in Höhe von 15 % der Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Voraussetzung ist, dass sich für 2020 voraussichtlich ein Verlust ergeben …

Leistungen eines Laborarztes

Die Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, die er an ein Laborzentrum erbringt, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt, sind umsatzsteuerfrei. Für die Umsatzsteuerfreiheit ist das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich. Sachverhalt: Der Kläger war Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik und erbrachte im Zeitraum 2009 bis 2012 Leistungen an ein medizinisches Versorgungszentrum, das wiederum Laborleistungen an …

Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Frage geht, ob die vom BMF entwickelte Arbeitshilfe für die Aufteilung von Kaufpreisen für bebaute Grundstücke auf den Grund und Boden einerseits und auf das Gebäude andererseits in der Praxis zugrunde gelegt werden kann. Hintergrund: Wird ein bebautes Grundstück erworben und zur Erzielung von Einkünften genutzt, z. B. …

Rechtliche Maßnahmen in der Corona-Krise

1. Änderungen beim Kurzarbeitergeld Aufgrund der Corona-Krise wurden Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen. Die Regelungen gelten mit Wirkung zum 1.3.2020 und sind bis zum 31.12.2020 befristet. Danach gilt Folgendes: Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Der Bezug von KUG ist …