Baukindergeld soll verlängert werden

Der Förderzeitraum für die Gewährung von Baukindergeld soll verlängert werden: Sofern Sie zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.3.2021 (bisher 31.12.2020) Ihren Kaufvertrag unterzeichnet, eine Baugenehmigung erhalten haben oder der frühestmögliche Baubeginn Ihres – nach dem jeweiligen Landesbaurecht – nicht genehmigungspflichtigen Vorhabens in diesen Zeitraum fällt, können Sie einen Antrag auf Baukindergeld stellen. Voraussetzung ist u. a., dass Ihr Haushaltseinkommen bei einem Kind maximal 90.000 € beträgt (plus …

Abzug von Prozesskosten

Zivilprozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn in dem jeweiligen Prozess die Existenzgrundlage des Betroffenen berührt ist. Darunter ist die materielle Lebensgrundlage zu verstehen, so dass die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit grundsätzlich nicht absetzbar sind. Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen. Ein typisches Beispiel sind Krankheitskosten. Der …

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird nicht für die Reinigung der Fahrbahn der öffentlichen Straße vor dem Haus gewährt. Außerdem wird die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt nicht gewährt, soweit die Reparatur nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in der Werkstatt des Handwerkers durchführt wird. Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Arbeitskosten gewährt. Diese …

Kein Betriebsausgabenabzug für das Erststudium

Aufgrund des gesetzlichen Abzugsverbots von Betriebsausgaben dürfen Kosten für ein Erststudium auch dann nicht abgezogen werden, wenn der Student bereits unternehmerisch tätig ist und das Studium diese Tätigkeit fördern soll. Bei einem Erststudium besteht nämlich immer auch ein Zusammenhang zur privaten Lebensführung. Hintergrund: Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder für ein Erststudium waren nach früherer Rechtsprechung grundsätzlich nur als Sonderausgaben abziehbar. Im Jahr 2011 änderte der …

Zahlung von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn

Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die gegen ihn als Fahrzeughalter festgesetzt werden, weil seine Fahrer falsch geparkt haben, führt die Zahlung zwar nicht zu Arbeitslohn. Denn der Arbeitgeber tilgt eine eigene Schuld. Allerdings kann der anschließende Verzicht auf einen Rückgriff gegen die Arbeitnehmer zu Arbeitslohn bei den Fahrern führen. Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur das laufende Gehalt, sondern auch weitere Vorteile, die der Arbeitgeber seinen …

Sponsoringaufwendungen einer Gemeinschaftspraxis

Gemeinschaftspraxis sind Betriebsausgaben, wenn durch das Sponsoring das unternehmerische Ansehen der Arztpraxis gesichert oder erhöht wird, indem der Empfänger des Sponsorings öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder auf die unternehmerischen Leistungen der Gemeinschaftspraxis hinweist. Dabei ist es unschädlich, wenn der Sponsorempfänger vor allem auf die Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Ärzte der Gemeinschaftspraxis hinweist. Hintergrund: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die betrieblich veranlasst sind. Sachverhalt: Die Klägerin war …

Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Das Finanzamt (FA) darf die Erbschaftsteuer im Wege der Schätzung gegen unbekannte Erben festsetzen, wenn die Erben noch nicht bekannt sind und ein Nachlasspfleger bestellt worden ist. Die Schätzung ist jedoch erst dann zulässig, wenn der Nachlasspfleger ausreichend Zeit hatte, Erben zu ermitteln. Hintergrund: Erbschaftsteuer wird gegenüber den Erben festgesetzt. Gibt es einen Nachlasspfleger, ist der Erbschaftsteuerbescheid ihm gegenüber bekannt zu geben. Ein Nachlasspfleger wird …

Grundfreibetrag für 2021 erhöht

Der Bundestag hat das „Zweite Familienentlastungsgesetz“ beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf (s. hierzu unsere Mandanten-Information Oktober 2020) nochmals angehoben. Ursprünglich war eine Erhöhung auf 9.696 € vorgesehen. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Existenzminimumberichts wurde der Betrag für 2021 auf 9.744 € angehoben. 2022 steigt der Grundfreibetrag wie ursprünglich vorgesehen weiter auf 9.984 €. Die gleichen Werte gelten für den Höchstbetrag für …

Steuerbefreiung für E-Autos verlängert

Die zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Elektrofahrzeugen wurde mit Verabschiedung des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ verlängert. Damit sind reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.2011 bis zum 31.12.2025 erstmals zugelassen wurden, weiterhin für zehn Jahre, längstens bis zum 31.12.2030 von der Kfz-Steuer befreit. Weitere Einzelheiten zur Befreiung: Für ab dem 1.1.2021 neu zugelassene Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. …

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen

Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Mindestlohnkommission zur Erhöhung des Mindestlohns (s. hierzu unsere September-Ausgabe) verabschiedet. Damit steigt der Mindestlohn in den kommenden Jahren in folgenden Stufen: Zum 1.1.2021 auf 9,50 €, zum 1.7.2021 auf 9,60 €, zum 1.1.2022 auf 9,82 € sowie zum 1.7.2022 auf 10,45 €.