Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Februar 2018

12.2.2018 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 15.2.2018 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 15.2.2018 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 19.2.2018 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 26.2.2018 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 26.2.2018 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 22.2.2018

Abzug von Schulgeld für Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen. Hintergrund: Schulgeldzahlungen an eine Privatschule sind unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Betrag von 5.000 € als Sonderausgaben abzugsfähig …

Kosten für eine private Notrufzentrale

Die Kosten für eine private Notrufzentrale, die im Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gaslecks im privaten Haushalt des Steuerpflichtigen tätig wird, sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt. Denn die Dienstleistung findet nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen statt, sondern in der Notrufzentrale des Sicherheitsunternehmens. Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen gewährt, maximal 4.000 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird direkt von der Steuer abgezogen. …

Kürzung von Pflegeheimkosten bei Ehegatten

Sind Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht, können sie die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Jedoch ist für jeden Ehegatten – und nicht nur für einen Ehepartner – eine Haushaltsersparnis von den außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen, wenn sie keinen weiteren Haushalt mehr führen. Hintergrund: Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören u. a. die Kosten für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim. Allerdings ist …

Ausfall einer privaten Darlehens-forderung

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft. Hintergrund: Seit Einführung der sog. Abgeltungsteuer werden auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen als Kapitaleinkünfte behandelt. Sachverhalt: Der Kläger gewährte im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten …

Zufluss einer Direktversicherung

Ein Arbeitnehmer muss den von seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an ein Versicherungsunternehmen gezahlten Direktversicherungsbeitrag in dem Zeitpunkt als Arbeitslohn versteuern, in dem der Beitrag dem Konto des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben wird. Auf den Fälligkeitszeitpunkt des Beitrags kommt es ebenso wenig an wie auf eine vom Arbeitgeber dem Versicherungsunternehmen erteilte Einzugsermächtigung. Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch Beiträge des Arbeitgebers für eine betriebliche Altersversorgung des …

Umsatzsteuerbefreiung für Laborärzte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführten medizinischen Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, zu Recht von der Umsatzsteuer befreit sind. Das Gericht hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerbefreiung für derartige Leistungen vor; diese Umsatzsteuerbefreiung könnte allerdings mit europäischem Umsatzsteuerrecht kollidieren. Hintergrund: …

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Januar 2018

10. 1. 2018 Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 15. 1. 2018 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 29. 1. 2018 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 29. 1. 2018 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 1. 2018    

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht, das Einzelheiten des Entlastungsbetrags regelt und für die Finanzbehörden verbindlich ist. Hintergrund: Nach dem Gesetz können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag von 1.908 € im Kalenderjahr steuerlich abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld zusteht. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um je 240 €. Schreiben des BMF: …

Nachträgliche Wertminderung und Schenkungsteuer

Mindert sich der Wert eines geschenkten Gegenstands nach der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides, rechtfertigt dies keinen Teilerlass der Schenkungsteuer. Hintergrund: Die Schenkungsteuer bemisst sich nach dem Wert des Geschenks im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Sachverhalt: Dem Kläger wurde ein Grundstück geschenkt, das nach der Schenkung an Wert verlor. Er beantragte einen Teilerlass der Schenkungsteuer. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies den Erlassantrag ab: Zwar kann der …