Umsatzsteuerbefreiung für Laborärzte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführten medizinischen Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, zu Recht von der Umsatzsteuer befreit sind. Das Gericht hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerbefreiung für derartige Leistungen vor; diese Umsatzsteuerbefreiung könnte allerdings mit europäischem Umsatzsteuerrecht kollidieren.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem Arzt erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Das deutsche Umsatzsteuerrecht beruht auf dem europäischen Umsatzsteuerrecht, weil die Umsatzsteuer in der EU abgestimmt ist. Danach sind zum einen ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, und zum anderen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die durch Ärzte durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei.

Streitfall: Der Kläger ist Laborarzt und erbrachte Leistungen an ein Laborunternehmen, das wiederum Laborleistungen an Ärzte erbrachte. Der Kläger behandelte seine Umsätze als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit mit der Begründung, dass für die Umsatzsteuerbefreiung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten bestehen müsse.

Entscheidung: Der BFH ersucht den EuGH nun um die Klärung der Umsatzsteuerfreiheit:

  • Zwar greift nach deutschem Umsatzsteuerrecht die Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen des Klägers ein. Denn er erbringt als Laborarzt Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Zur Heilbehandlung gehören auch medizinische Laboranalysen, die der Beobachtung und Untersuchung des Patienten dienen.
  • Allerdings könnte es sein, dass nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten verlangt. Hieran würde es im Streitfall fehlen, weil der Kläger keine eigenen Patienten behandelt.

Hinweise: Der EuGH muss nun klären, ob die deutsche Umsatzsteuerbefreiung mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht vereinbar ist und ob das europäische Recht ggf. andere Voraussetzungen an die Umsatzsteuerbefreiung stellt als das deutsche Recht, indem es z. B. ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient verlangt.

Der Vorlagebeschluss lässt nicht erkennen, ob der BFH die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht für zulässig hält. Auch geht der BFH nicht darauf ein, dass der Wortlaut des europäischen Umsatzsteuerrechts kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient verlangt; ein solches Vertrauensverhältnis hat der EuGH lediglich in verschiedenen Entscheidungen gefordert.