Solaranlage und Hinzuverdienst

 

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Dies hat das Sozialgericht Mainz (SG) kürzlich entschieden.

Hintergrund: Für Rentner, die sich vor Erreichen der Regelaltersgrenze neben ihrer Altersrente noch etwas hinzuverdienen wollen, gelten besondere Hinzuverdienstregelungen. Abhängig vom Hinzuverdienst wird die Altersrente in voller Höhe oder vermindert – als so genannte Teilrente – gezahlt. Unter Umständen kann die Rente sogar ganz entfallen. Im Fall der sog. Vollrente gilt in den alten und den neuen Bundesländern eine einheitliche Hinzuverdienstgrenze von derzeit 450 €.

Streitfall: Der Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem Minijob. Durch Auskunft des zuständigen Finanzamts erfuhr die Rentenversicherung, dass der Kläger ausweislich seines Einkommensteuerbescheids noch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage in Höhe von 253 € im Kalenderjahr erzielte. Daraufhin hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid teilweise auf und forderte vom Kläger rund 2.400 € zurück. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage hätten zusammen mit dem monatlichen Einkommen in Höhe von 400 € dazu geführt, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienstgrenze von 400 € überschritten worden sei. Der Kläger habe daher nur noch Anspruch auf eine Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente. Hiergegen wehrte sich der Kläger vor dem SG Mainz.

Entscheidung: Das Gericht wies die Klage ab:

  • Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage stellen Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts dar.
  • Ausreichend ist, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehat, welche ihm die Einkünfte vermittelt.
  • Für die Höhe des Arbeitseinkommens ist der Einkommensteuerbescheid maßgeblich, etwaige Fehler der Finanzverwaltung sind dabei nicht durch die Rentenversicherung zu korrigieren.
  • Das Gesetz sieht eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Rentenversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens vor, so dass die Rentenversicherung die Zahlen des Finanzamts übernehmen kann.