Schadensersatz bei Auflösung des Arbeitsvertrags

Leistet der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung zwecks Auflösung des Arbeitsvertrags mehrere Zahlungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen. Dies gilt jedoch nicht, wenn einzelne Zahlungen, die zusätzlich zu der Abfindung vereinbart werden, über das Übliche hinausgehen. Es kann sich dann insoweit um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handeln.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen gewährt werden, z. B. Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Streitfall: Der Kläger war Geschäftsführer eines wirtschaftlich aktiven Vereins und wurde bei einem Überfall auf seinem Heimweg schwer verletzt und ist seitdem schwerbehindert. Nach Auffassung des Klägers handelte es sich bei dem Überfall um einen gezielten Angriff gegen ihn, weil der Verein Selbstkontrollen in der Industrie durchführte und dabei Unregelmäßigkeiten entdeckt hatte. Nachdem der Kläger einen entsprechenden Prozess gegen die Unfallversicherung verloren hatte, machte er Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber, den Verein, geltend. Es kam daraufhin zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses und zu einer Vereinbarung, nach deren § 3 der Kläger eine Abfindung und nach deren § 5 der Kläger ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Schadensersatz in ungefähr doppelter Höhe der Abfindung erhalten sollte. Der Schadensersatz sollte zum Ausgleich der möglicherweise aus dem Überfall entstandenen Ansprüche auf eine Mehrbedarfsrente und eines etwaigen Schmerzensgeldes geleistet werden.

Das Finanzamt behandelte die gesamten Zahlungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn, während der Kläger die in § 5 vereinbarte Zahlung als steuerfreien Schadensersatz ansah.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

  • Zwar sind Entschädigungsleistungen anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einheitlich zu beurteilen. Trotz dieses Grundsatzes muss für jede einzelne Zahlung geprüft werden, ob sie als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet wird.
  • Bei der in § 3 der Vereinbarung als „Verdienstausfall und Abfindung“ genannten Zahlung handelte es sich um eine Abfindung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zahlung dem exakten zivilrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers entspricht, der abgegolten werden soll. Es genügt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Abfindung übereinstimmend als angemessen ansehen.
  • Die in § 5 der Vereinbarung vereinbarte Zahlung kann dagegen nicht ohne weitere Ermittlungen als Abfindung angesehen werden. Denn immerhin wurde sie zusätzlich zur Abfindung gezahlt und war doppelt so hoch wie diese. Dies spricht dafür, dass sie nicht als Abfindung zu behandeln ist, sondern dass es sich um einen nicht steuerbaren Schadensersatz wegen der Verletzung der Gesundheit bzw. um nicht steuerbares Schmerzensgeld gehandelt hat.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, wofür genau die in § 5 der Vereinbarung genannte Zahlung geleistet werden sollte. Der Grundsatz der einheitlichen Betrachtung ist jedenfalls nicht ausreichend, um eine zusätzliche Zahlung, die doppelt so hoch ist wie die eigentliche Abfindung, ebenfalls als Abfindung zu behandeln.

Insoweit hilft der Grundsatz der einheitlichen Betrachtung nicht viel weiter, weil ohnehin für jede einzelne Teilleistung geprüft werden muss, ob es sich um eine Abfindung oder um nicht steuerbaren Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld handelt.

Zwar ist denkbar, dass die Beteiligten aus steuerlichen Gründen eine Scheinvereinbarung treffen und die Gesamtabfindung in eine steuerbare Abfindung und in einen nicht steuerbaren Schadensersatz aufteilen, um dem Arbeitnehmer einen Teil der Abfindung steuerfrei zu belassen. Um von einer Scheinvereinbarung auszugehen, muss das Finanzamt jedoch den Sachverhalt umfassend aufklären und aus den Feststellungen den Scheincharakter ableiten.

Keine Pauschalsteuer für Sachprämien an Externe

Die Gewährung einer Sachprämie durch einen Großhändler an externe Fachverkäufer unterliegt nicht der sog. Pauschalsteuer für Geschenke und Zuwendungen an Geschäftsfreunde. Es handelt sich bei diesen Sachprämien nämlich nicht um Zuwendungen, die zusätzlich zur vereinbarten Leistung erbracht werden.

Hintergrund: Unternehmer können Geschenke sowie Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde, die zusätzlich zur vereinbarten Leistung erbracht werden, einer pauschalen Einkommensteuer von 30 % unterwerfen und damit die Besteuerung für den Geschäftsfreund übernehmen. Gleiches gilt für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Streitfall: Die Klägerin vertrieb Fotokameras an Einzelhändler. Sie führte ein Verkaufsförderungsprogramm durch, an dem Fachverkäufer im Einzelhandel teilnehmen konnten, und zwar sowohl die Einzelhändler selbst als auch deren Arbeitnehmer. Diese mussten sich als Teilnehmer registrieren und erhielten dann für den Verkauf bestimmter Produkte sog. Bonuspunkte, die sie gegen Sachprämien einlösen konnten. Die Klägerin führte auf diese Sachprämien die Pauschalsteuer von 30 % ab, focht dann aber die Steueranmeldungen über die Pauschalsteuer an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Zwar handelte es sich bei den Sachprämien um Zuwendungen, die bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einkünften führten und deshalb generell der Pauschalsteuer unterlagen; dabei kann offen bleiben, zu welcher Einkunftsart die Sachprämien gehörten.
  • Die weitere Voraussetzung für die Übernahme der Steuer war jedoch nicht erfüllt. Die Zuwendung muss nämlich zusätzlich zu der ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Weder erhielten der Einzelhändler noch dessen Arbeitnehmer die Sachprämien zusätzlich zur vereinbarten Leistung. Vielmehr stellte die Sachprämie die allein geschuldete Leistung für den Verkaufserfolg dar.
  • Dies gilt nicht nur für die Arbeitnehmer der Einzelhändler, die keine weiteren Leistungen von der Klägerin erhielten, sondern auch für die Einzelhändler selbst. Denn die Sachprämien wurden nicht als Zugabe zu den gelieferten Kameras gewährt, sondern unabhängig von deren Bezug allein für einen persönlichen Verkaufserfolg des Einzelhändlers.

Hinweise: Die Pauschalsteuer greift nur dann, wenn die Zuwendung beim Empfänger steuerpflichtig ist. Deshalb muss stets geprüft werden, ob der Empfänger die Zuwendung als Einnahme versteuern müsste. Der BFH hat im Streitfall ohne nähere Erläuterung eine Steuerpflicht für die Arbeitnehmer der Einzelhändler bejaht; diese müssen die Sachprämien also in ihren Steuererklärungen angeben, wobei offen bleibt, ob es sich insoweit um Arbeitslohn oder z. B. um sonstige Einkünfte handeln soll.

Die Pauschalsteuer wird als Lohnsteuer angemeldet. Ist man sich nicht sicher, ob die Pauschalsteuer anwendbar ist, kann man die Pauschalsteuer als Lohnsteuer anmelden und dann gegen die eigene Anmeldung Einspruch einlegen und ggf. klagen.