Sanierungsklausel europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die Sanierungsklausel, die bei Anteilsübertragungen an sanierungsbedürftigen Kapitalgesellschaften einen Verlustuntergang verhindert, für europarechtskonform. Damit ist die Sanierungsklausel wieder anwendbar.

Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 % kommt es zu einem anteiligen und bei einer Übertragung von mehr als 50 % sogar zu einem vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die Verlustvorträge können dann insoweit nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Der deutsche Gesetzgeber hat diese belastende Regelung durch eine sog. Sanierungsklausel eingeschränkt, wenn die Anteilsübertragung zwecks Sanierung erfolgt. Die EU-Kommission hielt die Sanierungsklausel jedoch für europarechtswidrig, weil sie sanierungsbedürftige Unternehmen bevorzugt, und erließ einen entsprechenden Beschluss. Daraufhin durfte die Sanierungsklausel nicht mehr angewendet werden.

Streitfall: Gegen den Beschluss der EU-Kommission klagten die Bundesrepublik Deutschland sowie mehr als ein Dutzend betroffener Unternehmen. Die Musterklagen zweier Unternehmen, die die Klagefrist eingehalten hatten, wurden von der ersten Instanz, dem Europäischen Gericht (EuG), abgewiesen. Hiergegen legten die beiden Unternehmen Rechtsmittel beim EuGH ein.

Entscheidung: Der EuGH gab den Klagen statt und erklärte den Beschluss der EU-Kommission, wonach die Sanierungsklausel europarechtswidrig sei, für nichtig:

  • Nach europäischem Recht sind Subventionen als sog. Beihilfen unzulässig, wenn sie vom Staat gewährt werden, wenn sie den Handel zwischen den EU-Staaten beeinträchtigen, wenn sie selektiv wirken, insbesondere also nur bestimmten Unternehmen oder Branchen zugutekommen, und wenn sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Auch eine steuerliche Vergünstigung wie die Sanierungsklausel kann hierunter fallen, weil sie einen Steuervorteil verschafft, nämlich den Erhalt von Verlustvorträgen, die mit künftigen Gewinnen verrechnet werden können.
  • Die Sanierungsklausel wirkt jedoch nicht selektiv. Die Selektivität setzt nämlich nicht nur eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Branchen voraus, sondern auch steuerliche Vorteile, die vom steuerlichen Grundkonzept, dem sog. Referenzsystem, abweichen. Eine solche Abweichung ist allerdings nicht gegeben.
  • Das steuerliche Grundkonzept sieht nämlich den Erhalt von Verlusten vor. Diese können in Gestalt von Verlustvorträgen in künftigen Veranlagungszeiträumen oder mittels eines Verlustrücktrags im vorherigen Veranlagungszeitraum genutzt werden. Diesem Verlusterhalt entspricht auch die Sanierungsklausel, die dem Erhalt von Verlustvorträgen dient. Zu Unrecht hat die EU-Kommission den Verlustuntergang als steuerliches Grundkonzept (Referenzsystem) angesehen.

Hinweise: Die Sanierungsklausel war seit dem Beschluss der EU-Kommission im Jahr 2011 nicht mehr anwendbar. Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesorgt und für den Fall einer positiven Entscheidung des EuGH, wie sie jetzt getroffen wurde, geregelt, dass die Sanierungsklausel in allen noch offenen Fällen gilt. Damit ist die Sanierungsklausel nun wieder anwendbar, und zwar auch in früheren Veranlagungszeiträumen, soweit die Bescheide noch offen sind, also z. B. Einspruch eingelegt worden ist.

Die Anforderungen der Sanierungsklausel sind allerdings hoch: Die Anteilsübertragung muss nämlich der Sanierung der Kapitalgesellschaft dienen und deren Betriebsstrukturen erhalten. Der Erhalt der Betriebsstrukturen kann durch arbeitsrechtliche Vereinbarungen, durch den Erhalt von Arbeitsplätzen oder durch die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens erreicht werden.