Sanierungserlass gilt nicht für Sanierungsgewinne vor dem 8.2.2017

Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung darf auch nicht auf Sanierungsgewinne angewendet werden, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind. Für die entsprechende Anweisung der Finanzverwaltung, den Sanierungserlass noch auf solche Alt-Fälle anzuwenden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen klargestellt.

Hintergrund: Zu einem Sanierungsgewinn kann es bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen kommen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u. a. einen Erlass der Steuern ermöglichte.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 jedoch als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat daraufhin erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist.

Sachverhalt: Dem BFH lagen jetzt zwei Fälle vor, in denen ein Sanierungsgewinn bis zum 8.2.2017 entstanden ist. Verschiedene Gläubiger der beiden Kläger hatten in den Jahren 2004 bis 2006 auf Forderungen verzichtet, so dass jeweils ein Sanierungsgewinn entstanden war. Die beiden Kläger beriefen sich jeweils auf den Sanierungserlass, den das Finanzamt nicht anwendete, weil es dessen Voraussetzungen als nicht erfüllt ansah, und zwar wegen der fehlenden Sanierungseignung des einen Klägers und wegen der fehlenden Sanierungsabsicht des Gläubigers im Fall des anderen Klägers.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies beide Klagen ab:

  • Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung ist rechtswidrig, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Denn die steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinns muss durch den Gesetzgeber geregelt werden und nicht durch die Finanzverwaltung. Dies hatte der BFH bereits im Februar 2017 entschieden und seine Entscheidung am 8.2.2017 veröffentlicht.
  • Die Finanzverwaltung darf ihren Sanierungserlass nicht auf Sanierungsgewinne, die bis zum 8.2.2017 entstanden sind, weiter anwenden. Zwar darf die Finanzverwaltung aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung treffen, wenn der BFH ein für die Steuerzahler ungünstiges Urteil trifft. Ein derartiges Vertrauen konnten die Steuerzahler vorliegend aber nicht haben, weil die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses bereits seit längerer Zeit zweifelhaft war.
  • Nur der Gesetzgeber darf für sog. Alt-Fälle, d. h. für Sanierungsgewinne, die bis einschließlich 8.2.2017 entstehen, eine Übergangsregelung treffen. Dies hat der Gesetzgeber jedoch nicht getan, sondern eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die für Sanierungsgewinne gilt, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Der Gesetzgeber hätte die Regelung für Alt-Fälle nicht der Finanzverwaltung überlassen dürfen.

Hinweise: In beiden Fällen konnten sich die Kläger nicht auf die gesetzliche Neuregelung berufen, weil es dort um Sanierungsgewinne aus den Jahren 2004 bis 2006 ging. Im Ergebnis müssen sie ihre Sanierungsgewinne wohl versteuern. Ihnen bleibt allein die Möglichkeit, einen Steuererlass wegen persönlicher Unbilligkeit zu beantragen.