Prämie der GKV und Sonderausgabenabzug

Der Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindert sich um eine Prämienzahlung, die die gesetzliche Krankenversicherung an den Steuerpflichtigen im Rahmen eines Tarifs mit Selbstbeteiligung leistet.

Hintergrund: Beiträge für eine Krankenversicherung sind grundsätzlich als Sonderausgaben abziehbar. Bei privaten Krankenversicherungen gibt es Tarife mit Selbstbeteiligung, so dass es zu Beitragsrückerstattungen kommen kann, wenn die vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Krankheitskosten unter einer bestimmten Grenze liegen. Seit 2007 bieten auch gesetzliche Krankenversicherungen Wahltarife an, die zu einer sog. Prämienzahlung an den Versicherungsnehmer führen können, wenn dieser sich für einen Tarif mit Selbstbehalt entscheidet.

Streitfall: Der Kläger war Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und zahlte im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von ca. 4.000 €. Zugleich erhielt er eine Prämienzahlung seiner Krankenkasse in Höhe von 450 €, weil er einen Tarif mit Selbstbehalt gewählt hatte. Sein maximaler Selbstbehalt betrug jährlich höchstens 550 €, so dass er im schlechtesten Fall weitere 100 € hätte zahlen müssen. Das Finanzamt minderte die Sonderausgaben um die Prämienzahlung in Höhe von 450 €. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem Finanzamt und wies die Klage ab:

  • Die Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich mit ihnen belastet ist. Hieran fehlt es, soweit er eine Beitragsrückerstattung erhält. Daher wird bei privaten Krankenversicherungen eine erhaltene Beitragsrückerstattung von den Sonderausgaben abgezogen.
  • Die an den Kläger von der gesetzlichen Krankenkasse geleistete Prämienzahlung stellt eine Beitragsrückerstattung dar. Sie mindert die wirtschaftliche Belastung des Klägers und steht auch im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes, für den die Versicherungsbeiträge gezahlt werden. Denn der Kläger erhielt im Gegenzug einen geminderten Versicherungsschutz, weil die Krankenkasse einen Selbstbehalt abzog. Im günstigsten Fall hätte der Kläger 450 € gespart, im ungünstigsten Fall jedoch 100 € hinzugezahlt.
  • Unbeachtlich ist, dass die an den Kläger gezahlte Leistung nicht als Beitragsrückerstattung, sondern als Prämie bezeichnet worden ist.

Hinweise: Nach dem aktuellen Urteil mindern Prämienzahlungen an Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso den Sonderausgabenabzug wie Beitragsrückerstattungen an Mitglieder der privaten Krankenversicherung.

Anders ist dies bei sog. Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen an ihre Mitglieder dafür zahlen, dass diese Kosten für gesundheitsbewusstes Verhalten tragen, z. B. für einen Rückenkurs. Die Bonusleistung mindert nämlich nicht die Versicherungsbeiträge, sondern stellt eine Erstattung der vom Mitglied getragenen Kosten für gesundes Verhalten dar. Der Sonderausgabenabzug wird daher nicht um die Bonusleistung gemindert.

Baukindergeld: Antrag ab sofort möglich

Seit dem 18.9.2018 können bei der KfW Anträge für das Baukindergeld gestellt werden.

Hintergrund: Gefördert wird, wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung baut oder kauft und selbst einzieht oder eine gemietete Wohnimmobilie zur weiteren Eigennutzung kauft. Die Fördersumme beträgt 12.000 € pro Kind (10 Jahre lang je 1.200 €), die Zahl der Kinder ist nicht begrenzt. Ein Anspruch auf Baukindergeld besteht allerdings nicht: Der Zuschuss kann nur so lange zugesagt werden, wie Bundesmittel vorhanden sind.

Die Voraussetzungen:

  • In dem Haushalt leben Kinder unter 18 Jahren, für die der Antragsteller oder der im Haushalt lebende Partner Kindergeld erhält.
  • Der Kaufvertrag für die Immobilie wurde frühestens am 1.1.2018 unterzeichnet. Wird ein Haus in Eigenregie gebaut, gilt als Stichtag die frühestens am 1.1.2018 erteilte Baugenehmigung.
  • Das Haus/die Wohnung ist die einzige Wohnimmobilie.
  • Das Haushaltseinkommen (zu versteuerndes Einkommen des Antragstellers und ggf. des Ehe- oder Lebenspartners) beträgt max. 90.000 € pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 € für jedes weitere Kind. Maßgeblich ist das Durchschnittseinkommen des vorletzten und vorvorletzten Jahres vor Antragstellung.
  • Das Haus/die Wohnung befindet sich in Deutschland.

Hinweise: Der Antrag kann erst nach Einzug in die Immobilie gestellt werden. Hierbei gelten folgende Fristen: Bei Einzug zwischen dem 1.1.2018 bis zum 17.9.2018 muss der Antrag ab dem 18.9.2018 bis zum 31.12.2018 gestellt werden. Bei Einzug ab dem 18.9.2018 muss der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Einzug gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Meldebestätigung der Gemeinde.

Den Antrag können Sie nach Ihrer Registrierung online im KfW-Zuschussportal stellen. Dort finden Sie weitere Informationen zum Thema.