Nutzungsausfall für betrieblichen Pkw

Eine Nutzungsausfallentschädigung für einen betrieblichen Pkw ist in vollem Umfang Betriebseinnahme, auch wenn der beschädigte Pkw zum Teil privat genutzt wird und sich der Unfall während einer Privatfahrt ereignet hat.

Hintergrund: Der Pkw eines Unternehmers kann entweder zum Privatvermögen oder zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen gehören.

Streitfall: Der Kläger war Gewerbetreibender und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Zu seinem Betriebsvermögen gehörte ein Pkw, den er auch privat nutzte. Die Privatnutzung versteuerte der Kläger nach der 1 %-Methode, also mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat. Im Herbst 2008 kam es zu einem Unfall, und der Kläger erhielt von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von ca. 1.000 €. Das Finanzamt sah hierin eine Betriebseinnahme.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

  • Die Nutzungsausfallentschädigung ist in vollem Umfang Betriebseinnahme, weil der Pkw in vollem Umfang dem Betriebsvermögen zugeordnet worden war. Die Entschädigung wurde für die entgangene Nutzungsmöglichkeit des Pkw gezahlt. Die Nutzungsmöglichkeit ist integraler Bestandteil des Pkw und folgt daher der Zuordnung des Pkw zum Betriebsvermögen.
  • Unbeachtlich ist, ob sich der Unfall auf einer Privatfahrt oder auf einer betrieblichen Fahrt ereignet hat. Denn die Nutzungsausfallentschädigung wird nicht für den Unfall selbst gezahlt, sondern für die fehlende betriebliche Nutzungsmöglichkeit für die Zeit nach dem Unfall.
  • Es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger ein Ersatzfahrzeug angemietet hat. Selbst wenn er auf eine Anmietung verzichtet und sich damit Aufwendungen erspart hätte, würde die Ersparnis der Aufwendungen nichts an der Steuerpflicht der Nutzungsausfallentschädigung ändern.

Hinweise: In gleicher Weise wird auch eine Versicherungsentschädigung für die Beschädigung eines Pkw behandelt. Gehörte der Pkw zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen, ist auch die Versicherungsentschädigung als Betriebseinnahme zu behandeln. Anders ist dies bei einer Entschädigung aufgrund einer Insassenunfallversicherung. Ereignet sich der Unfall auf einer Privatfahrt, wird die Versicherungsleistung der Privatsphäre zugeordnet.

Zwar lehnte der BFH im Streitfall eine anteilige Zuordnung der Nutzungsausfallentschädigung zum Privatbereich ab. Versteuert der Unternehmer seine Privatnutzung aber nach der Fahrtenbuchmethode, mindert die Versicherungsleistung die Kfz-Aufwendungen und wirkt sich damit im Umfang der Privatnutzung nicht gewinnerhöhend aus. Im Streitfall nützte dies dem Kläger jedoch nichts, weil er seine Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuerte.