Gutschrift auf Wertguthabenkonto kein Arbeitslohn

Die Gutschrift auf einem sog. Wertguthabenkonto des Arbeitnehmers, das der Finanzierung des künftigen vorzeitigen Ruhestands dient, führt nicht zu Arbeitslohn. Erst mit der Auszahlung des Guthabens in der Freistellungsphase kommt es zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, die nicht an der GmbH beteiligt sind.

Hintergrund: Arbeitnehmer können mit ihren Arbeitgebern eine sog. Wertguthabenvereinbarung treffen, die der Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands dient. Der Arbeitnehmer verzichtet zunächst auf einen Teil seines Gehalts, der einem Wertguthabenkonto gutgeschrieben wird. Sobald der vorzeitige Ruhestand beginnt (die sog. Freistellungsphase), wird das Wertguthaben an ihn ausgezahlt.

Streitfall: Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, an dieser aber nicht beteiligt. Er traf mit der GmbH im Jahr 2007 eine Wertguthabenvereinbarung und verzichtete monatlich auf 6.000 € brutto, die seinem Wertguthabenkonto gutgeschrieben wurden. Die GmbH schloss zur Finanzierung der Freistellungsphase eine Rückdeckungsversicherung ab, in die sie die Beträge einzahlte, auf die der Kläger verzichtet hatte. Die GmbH räumte dem Kläger ein Pfandrecht an dem Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung für den Fall der Insolvenz ein. Der Kläger sollte erst mit Beginn der Freistellungsphase, also des vorzeitigen Ruhestands, die Auszahlung erhalten. Das Finanzamt sah die Gutschriften von monatlich 6.000 € als lohnsteuerpflichtigen Vorteil an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Arbeitslohn setzt den Zufluss von Geld oder eines geldwerten Vorteils voraus. Der Arbeitnehmer muss also die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangen. Allein der Anspruch auf die Auszahlung von Arbeitslohn oder das Innehaben eines Rechts stellt noch keinen Zufluss dar und ist damit grundsätzlich nicht lohnsteuerpflichtig.
  • Arbeitslohn ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber das Geld an einen Gläubiger des Arbeitnehmers wie z. B. an den Vermieter bezahlt, um die Schuld des Arbeitnehmers zu begleichen. Auch eine Gutschrift durch den Arbeitgeber kann zu Arbeitslohn führen, wenn der Arbeitnehmer jederzeit die Auszahlung an sich herbeiführen kann.
  • Im Streitfall war dem Kläger jedoch weder Geld zugeflossen, noch konnte er über das Wertguthaben verfügen oder dessen Auszahlung an sich verlangen. Das Wertguthaben sollte nämlich erst mit Beginn der Freistellungsphase ausgezahlt werden.
  • Der Kläger erlangte auch keinen eigenen Anspruch gegen die Rückdeckungsversicherung. Denn Versicherungsnehmerin war die GmbH. Zwar hatte die GmbH dem Kläger ein Pfandrecht eingeräumt. Dieses Pfandrecht durfte der Kläger aber nur im Insolvenzfall ausüben.
  • Der Umstand, dass der Kläger Geschäftsführer der GmbH war, ändert nichts an dem fehlenden Zufluss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer nicht an der GmbH beteiligt ist.

Hinweise: Der BFH widerspricht mit seiner Entscheidung der Finanzverwaltung, die bei GmbH-Geschäftsführern Wertguthabenvereinbarungen nicht anerkennt und deshalb von einem Zufluss von Arbeitslohn mit Gutschrift auf dem Wertguthabenkonto ausgeht. Damit werden sog. Fremd-Geschäftsführer, die nicht an der GmbH beteiligt sind, wie normale Arbeitnehmer behandelt. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Minderheitsgesellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 50 %.

Der BFH hält es nur für den Fall eines beherrschenden GmbH-Geschäftsführers, der mehr als 50 % der Stimmrechte hält, für möglich, dass bereits die Gutschrift zu Arbeitslohn führt; denn immerhin kann ein beherrschender GmbH-Geschäftsführer über eine von der GmbH geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen. Der BFH äußert allerdings Zweifel, ob die Gutschrift auf dem Wertguthabenkonto eine fällige Vergütung darstellt.