Grunderwerbsteuer bei missglückter formwechselnder Umwandlung

Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewan-delt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen und löst Grunderwerbsteuer aus. Eine Grunderwerbsteuerfrei-heit aufgrund der sog. Konzernklausel kommt nicht in Betracht. Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht bei einem Ver-trag, der auf die Übertragung eines Grundstücks gerichtet ist (z. B. Kaufvertrag). Aber auch ein Vertrag, mit dem sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, das Grundstück auf eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesell-schaftsrechten, also gegen eine Beteiligung, zu übertra-gen oder einzubringen, führt zur Grunderwerbsteuerbar-keit. Sachverhalt: A war Einzelunternehmer. Zu seinem Un-ternehmen gehörte ein Grundstück. A fasste im August 2013 einen notariell beglaubigten Umwandlungsbe-schluss, durch den sein Einzelunternehmen in eine GmbH formwechselnd umgewandelt werden sollte. A sollte alle Anteile an der GmbH erhalten. Im September 2013 wurde die GmbH im Handelsregister eingetragen, und zwar mit dem Zusatz „entstanden durch formwech-selnde Umwandlung der Firma des A“. Das Finanzamt setzte gegenüber der GmbH Grunderwerbsteuer fest. Diese legte gegen den Bescheid Einspruch ein und bean-tragte die Aussetzung der Vollziehung. Über diesen An-trag auf Aussetzung der Vollziehung musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden. Entscheidung: Der BFH wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab:  Der Umwandlungsbeschluss aus dem August 2013 löste wie ein Kaufvertrag Grunderwerbsteuer aus. Denn in dem Beschluss verpflichtete sich A, sein Grundstück auf die GmbH zu übertragen.  Es handelte sich nicht um eine lediglich formwech-selnde Umwandlung, bei der keine Grunderwerbsteuer entsteht. Ein Einzelunternehmen kann nämlich nicht formwechselnd umgewandelt werden. Vielmehr war der Beschluss des A als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen.  Unbeachtlich ist, dass im Handelsregister eine form-wechselnde Umwandlung vermerkt worden ist. Ent-scheidend für die Grunderwerbsteuer ist allein das Verpflichtungsgeschäft, nicht die Eintragung im Han-delsregister.  Die Verpflichtung zur Einbringung des Grundstücks war auch nicht nach der sog. Konzernklausel steuerfrei. Die Konzernklausel gilt nämlich nicht für Kaufverträge und vergleichbare Verpflichtungsgeschäfte wie im Streitfall, sondern erfasst nur bestimmte Rechtsvorgänge auf-grund einer Umwandlung, z. B. den Eigentumsüber-gang ohne vorheriges Verpflichtungsgeschäft, die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück oder die Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft, jeweils im Rah-men einer Umwandlung. Hinweise: Der Umwandlungsbeschluss des A war inhalt-lich missglückt, weil die von A und seinem Notar beab-sichtigte formwechselnde Umwandlung gar nicht möglich war. Um das Einzelunternehmen als Ein-Mann-GmbH weiterführen zu können, hätte A eine Ausgliederung als Unterart der Spaltung vornehmen müssen. Für eine Aus-gliederung ergaben sich aus dem Umwandlungsbe-schluss jedoch nicht genügend Anhaltspunkte. Deshalb ging der BFH von einer grunderwerbsteuerbaren Einbrin-gung des Einzelunternehmens in die GmbH aus, die nicht von der Konzernklausel erfasst wurde. Die Grunderwerbsteuer wird grundsätzlich vom Erwerber geschuldet, im Streitfall also von der GmbH. Zahlt der Erwerber nicht, kann der Verkäufer bzw. Einbringende vom Finanzamt in Anspruch genommen werden.