Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Gebühr verlangen. Entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt haben die Landgerichte München und Dortmund für unwirksam erklärt. Auf die beiden noch nicht rechtkräftigen Urteile macht der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) aktuell aufmerksam.

Streitfälle: Laut Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt sollten Kunden nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Pauschale von 125 € für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Eine ähnliche Klausel im Preisverzeichnis der Münchener Hypothekenbank sah – zusätzlich zur Vorfälligkeitsentschädigung – die Zahlung einer Pauschale von 200 € vor, wenn Kreditnehmer ihre Immobilie verkaufen und den Kredit deshalb vorzeitig tilgen.

Entscheidungen: Die gegen die Verwendung der jeweiligen Klausel gerichteten Klagen hatten vor beiden Gerichten Erfolg:

  • Die Dortmunder Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die Klausel Kunden unangemessen benachteiligt. Die Bank verlange das Entgelt ohne eine echte Gegenleistung. Der Kunde habe kein Interesse daran, dass die Bank berechnet, was der Kunde zusätzlich zum Restdarlehen noch schulde.
  • Im Gegensatz zum Landgericht Dortmund waren die Münchner Richter der Auffassung, dass Banken grundsätzlich berechtigt seien, den Aufwand für die Berechnung auf ihre Kunden abzuwälzen. Das sei Teil ihres Schadensersatzanspruches.
  • Die strittige Klausel erklärten die Richter dennoch für unwirksam. Sie ermögliche der Bank, ihren Berechnungsaufwand doppelt abzurechnen – zum einen als Teil der Vorfälligkeitsentschädigung und zum anderen zusätzlich über die Pauschale.

Hinweise: Nicht durchsetzen konnte sich die Verbraucherzentrale gegen die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 100 € für „Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ im Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt. Kunden, die ihren Immobilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollen, sollen das Entgelt dafür zahlen, dass die Bank die bestehende Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf die neue Bank überträgt. Nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund handelt es sich hierbei um ein zulässiges Entgelt für eine Sonderleistung, die auch im Interesse des Kunden liege.

Der vzbv hat Berufung gegen diesen Teil des Urteils eingelegt.