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Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 23.4.2020 das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. Es muss nun noch im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann. Das Gesetz enthält u. a. folgende Regelungen zur Corona-Krise: Sitzungen und Beschlussfassungen von Betriebsräten und weiteren betrieblichen Mitbestimmungsgremien sollen bis zum Ende des Jahres auch per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt …

Rechtliche Maßnahmen in der Corona-Krise

1. Änderungen beim Kurzarbeitergeld Aufgrund der Corona-Krise wurden Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen. Die Regelungen gelten mit Wirkung zum 1.3.2020 und sind bis zum 31.12.2020 befristet. Danach gilt Folgendes: Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Der Bezug von KUG ist …

Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Hilfspaket für Unternehmen beschlossen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über wesentliche Hilfen für die Wirtschaft. 1. Soforthilfen für kleine Unternehmen Neben den z. T. bereits auf Länderebene angelaufenen Soforthilfemaßnahmen hat der Bund am 27.3.2020 Hilfen für Selbständige und Kleinunternehmer verabschiedet. Sie gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit …

Behandlung von Erstausbildungskosten

Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell entschieden. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abziehbar. Stattdessen mindern sie als Sonderausgaben bis zur Höhe von …

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen, die im Rahmen eines Umzugs der Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer aus unternehmerischen Gründen erforderlich erschien. Die Übernahme der Maklerkosten ist auch nicht umsatzsteuerbar, da es sich weder um ein Arbeitsentgelt, d. h. um einen tauschähnlichen Umsatz, noch um eine Entnahme handelt. Hintergrund: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, …

Verluste aus Knock-out-Zertifikaten

Verluste aus sog. Knock-out-Zertifikaten sind steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzbar. Dies gilt auch dann, wenn die Zertifikate als wertlos ausge-bucht und nicht eingelöst werden. Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Gewinne und Verluste aus Termingeschäf-ten und aus sonstigen Kapitalforderungen. Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Jahr 2011 sog. Knock-out-Zertifikate, die eine hohe Hebelwirkung an der Börse haben, zum Preis von ca. 130.000 …

Zinsen: Aussetzung der Vollziehung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt auf Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zin-sen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012. Der BFH hat nämlich erneut ernstliche Zweifel an der Verfas-sungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % geäußert. Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernach-zahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene …

Grunderwerbsteuer bei missglückter formwechselnder Umwandlung

Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewan-delt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen und löst Grunderwerbsteuer aus. Eine Grunderwerbsteuerfrei-heit aufgrund der sog. Konzernklausel kommt nicht in Betracht. Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht bei einem Ver-trag, der auf die Übertragung eines Grundstücks gerichtet ist (z. B. Kaufvertrag). Aber auch ein Vertrag, mit dem sich der …

Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen

In der August-Ausgabe dieser Mandanten-Information haben wir u. a. über Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht bei der Verwendung einer offenen Ladenkasse im Falle von Dienstleistungen berichtet. In diesem Zusammenhang eine Klarstellung: Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass der Geschäftsbetrieb des Dienstleisters auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet ist und sich der Kundenkontakt im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt. Die Ausnahme greift wiederum nicht, …

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Gebühr verlangen. Entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt haben die Landgerichte München und Dortmund für unwirksam erklärt. Auf die beiden noch nicht rechtkräftigen Urteile macht der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) aktuell aufmerksam. Streitfälle: Laut Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt sollten Kunden nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung …