Alle Artikel in Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung für Laborärzte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführten medizinischen Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, zu Recht von der Umsatzsteuer befreit sind. Das Gericht hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerbefreiung für derartige Leistungen vor; diese Umsatzsteuerbefreiung könnte allerdings mit europäischem Umsatzsteuerrecht kollidieren. Hintergrund: …

Sanierungserlass gilt nicht für Sanierungsgewinne vor dem 8.2.2017

Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung darf auch nicht auf Sanierungsgewinne angewendet werden, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind. Für die entsprechende Anweisung der Finanzverwaltung, den Sanierungserlass noch auf solche Alt-Fälle anzuwenden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen klargestellt. Hintergrund: Zu einem Sanierungsgewinn kann es bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen kommen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen …

Darlehen und Bürgschaften von GmbH-Gesellschaftern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Darlehensforderungen eines GmbH-Gesellschafters sowie von Aufwendungen aus einer Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH geändert. Derartige Verluste und Aufwendungen werden grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt, wenn das Darlehen ab dem 27.9.2017, dem Tag der Urteilsveröffentlichung, gewährt bzw. stehengelassen oder die Bürgschaft ab dem 27.9.2017 übernommen wird. Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtsprechung des …

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Wird eine mindestens 50 %ige GmbH-Beteiligung auf ein Kind im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen und zahlt das Kind dafür Versorgungsleistungen an sein Elternteil, können diese Versorgungsleistungen nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn das Elternteil nach der Übertragung der Beteiligung weiterhin als Geschäftsführer der GmbH tätig ist. Hintergrund: Ein Anteil an einer GmbH von mindestens 50 % kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ein Kind gegen …

Pauschalsteuer für Geschenke

Erfreuliche Nachrichten gibt es hinsichtlich der Übernahme der Pauschalsteuer für Geschenke durch den schenkenden Unternehmer und der damit verbundenen Gefährdung des Betriebsausgabenabzugs. Hier hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die übernommene Steuer neben dem eigentlichen Präsent ein zweites Geschenk darstellt und in die für den Betriebsausgabenabzug maßgebliche 35 €-Grenze mit einzubeziehen ist (lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der August-Ausgabe der Mandanten-Information). In der Sache sieht dies …

Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Das BVerfG hatte bereits vor Kurzem entschieden, dass die Verlustuntergangsregelung verfassungswidrig ist, soweit sie bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % greift. Hintergrund: Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft geht nach dem Gesetz vollständig unter, wenn mehr als 50 % der …

Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei ist. Das Gericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, z. B. der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder durch Privatschulen, die nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vorbereiten. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht wird jedoch neben dem Schul- …

Computerprogramme und sofortiger Betriebsausgabenabzug

Für Investitionen ab 2018 hat der Gesetzgeber die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 € netto angehoben (vgl. hierzu den ersten Beitrag der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information). Diese Anhebung hat grundsätzlich keine Auswirkung auf immaterielle Wirtschaftsgüter wie z.B. Computerprogramme. Eine Besonderheit gilt allerdings für sog. Trivialprogramme. Diese stellen den Einkommensteuer-Richtlinien zufolge abnutzbare bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter dar. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € betragen, …

Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Sachverhalt: In beiden Verfahren waren die Darlehensnehmer Unternehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht …

Betriebsausgabenabzug bei Ehegatten-Grundstück

Ein Unternehmer kann die Aufwendungen für ein Grundstück, das seinem Ehegatten gehört, nicht als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Aufwendungen für das Grundstück nur von einem Ehegatten bezahlt werden. Dies ist hinsichtlich der Schuldzinsen und Abschreibungen der Fall, wenn der Grundstücks-Kredit nur vom Ehegatten aufgenommen worden ist und die Kreditraten vom gemeinsamen Oder-Konto der Eheleute bezahlt werden. Hintergrund: Aufwendungen für ein betriebliches Grundstück sind als …