Alle Artikel in Unternehmer

Bundesfinanzministerium zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfi-nanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzäm-ter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte. Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehme-risch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Gesell-schaftsvermögens …

Einschränkung der Sollbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die um-satzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatz-steuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Raten-zahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ra-tenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Raten vertragsgemäß über mehrere Jahre gezahlt werden sollen. Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung unab-hängig davon, wann der Kunde bezahlt. Im …

Minderung der USt von Bauträgern beim Reverse Charge-Verfahren

Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse Charge-Verfahren), obwohl das Reverse Charge-Verfahren nicht hätte angewendet werden dürfen, kann die Rückgängigmachung dieser Umsatzsteuerfestsetzung verlangen. Das Finanzamt darf die Herabsetzung der Umsatzsteuerfestsetzung nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt die Möglichkeit einer Aufrechnung erhält. …

Vorsicht Falle: Fax von der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Zurzeit versucht eine Firma unter dem Namen „Datenschutzauskunft-Zentrale“ (DAZ), Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen. Vor dieser Betrugsmasche warnen derzeit Verbraucherzentralen sowie diverse Landesbeauftragte für Datenschutz. Hierzu stellt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern klar: Zwar müssen Unternehmer als Verantwortliche nachweisen, dass sie die Vorschriften der DSGVO einhalten. Hierfür ist ein Vertragsabschluss mit der sog. …

Abzug einer USt-Vorauszahlung

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Hintergrund: Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen …

Verkauf eines gemischt genutzten Pkw

Der Gewinn aus der Veräußerung eines gemischt genutzten Pkw, der dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden ist, ist in vollem Umfang steuerpflichtig und nicht nur im Umfang des betrieblichen Nutzungsanteils. Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen führt nämlich zu einer vollständigen betrieblichen Erfassung des Verkaufserlöses. Hintergrund: Wirtschaftsgüter, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, können dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung …

Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Fährt ein Unternehmer mit seinem betrieblichen Kfz von seiner Wohnung in die Firma und ermittelt die Privatnutzung seines Kfz nach der sog. 1 %-Methode, so wird der Privatanteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb auch dann mit 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz und der Entfernungsstrecke pro Monat angesetzt, wenn er durchschnittlich weniger als 15 Mal im Monat in den Betrieb fährt. Die bei Arbeitnehmern in …

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell gebilligt. Damit ist der Weg frei, die Steuerbefreiung in Kraft treten zu lassen. Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Schuldner, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Die Verbindlichkeit ist dann nämlich gewinnerhöhend auszubuchen. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Die Neuregelung …

Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis

Die Berichtigung der Umsatzsteuer, nachdem eine umsatzsteuerfreie Leistung zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen wurde, setzt neben der Berichtigung der Rechnung voraus, dass der bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbetrag an den Vertragspartner zurückgezahlt wird. Anderenfalls würde der Unternehmer ungerechtfertigt bereichert. Hintergrund: Weist ein Unternehmer in einer Rechnung eine zu hohe Umsatzsteuer aus, muss er diese an das Finanzamt abführen. Dies ist z. B. der Fall, wenn er auf eine …

Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift

Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zugunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Adresse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Allerdings muss der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller unter der angegebenen Anschrift im Ausstellungszeitpunkt der Rechnung erreichbar gewesen sein. Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers …