Alle Artikel in Unternehmer

IAB bei einer Personengesellschaft

Hat eine Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine künftige Investition gebildet, kann die Investition im sog. Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters durchgeführt werden. Hintergrund: Ein Unternehmer kann für künftige Investitionen unter bestimmten Voraussetzungen einen IAB steuermindernd bilden. Die Investition ist dann innerhalb von drei Jahren durchzuführen; andernfalls muss der IAB rückgängig gemacht werden. Wird die Investition durchgeführt, musste der IAB nach der bis 2015 geltenden Rechtslage im …

Schenkungsteuer bei überhöhter Miete an eine dem GmbH-Gesellschafter nahestehende Person

Eine von einer GmbH gezahlte überhöhte Vergütung an eine dem GmbH-Gesellschafter nahe stehende Person stellt keine Schenkung der GmbH an die nahe stehende Person dar, wenn der Gesellschafter an der Vereinbarung mitgewirkt hat. Allerdings kann es sich um eine Schenkung des Gesellschafters selbst an die ihm nahe stehende Person handeln. Hintergrund: Zahlt eine GmbH an einen Gesellschafter ein überhöhtes Gehalt, einen überhöhten Kaufpreis oder eine …

Keine Hinzuschätzung wegen fehlender fortlaufender Rechnungsnummern

Das Finanzamt darf keine Hinzuschätzungen vornehmen, wenn der Unternehmer im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat, sondern eine zufällige, durch den Computer erzeugte Nummerierung. Der Ausweis einer solchen zufälligen Nummerierung spricht nicht für die Unvollständigkeit der erfassten Einnahmen. Hintergrund: Umsatzsteuerrechtlich müssen Rechnungen u. a. eine fortlaufende Nummer enthalten, damit der Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Ist die Nummerierung der Ausgangsrechnungen unvollständig, können sich …

Umsatzsteuerbefreiung für Laborärzte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführten medizinischen Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, zu Recht von der Umsatzsteuer befreit sind. Das Gericht hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerbefreiung für derartige Leistungen vor; diese Umsatzsteuerbefreiung könnte allerdings mit europäischem Umsatzsteuerrecht kollidieren. Hintergrund: …

Sanierungserlass gilt nicht für Sanierungsgewinne vor dem 8.2.2017

Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung darf auch nicht auf Sanierungsgewinne angewendet werden, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind. Für die entsprechende Anweisung der Finanzverwaltung, den Sanierungserlass noch auf solche Alt-Fälle anzuwenden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen klargestellt. Hintergrund: Zu einem Sanierungsgewinn kann es bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen kommen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen …

Darlehen und Bürgschaften von GmbH-Gesellschaftern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Darlehensforderungen eines GmbH-Gesellschafters sowie von Aufwendungen aus einer Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH geändert. Derartige Verluste und Aufwendungen werden grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt, wenn das Darlehen ab dem 27.9.2017, dem Tag der Urteilsveröffentlichung, gewährt bzw. stehengelassen oder die Bürgschaft ab dem 27.9.2017 übernommen wird. Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtsprechung des …

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Wird eine mindestens 50 %ige GmbH-Beteiligung auf ein Kind im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen und zahlt das Kind dafür Versorgungsleistungen an sein Elternteil, können diese Versorgungsleistungen nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn das Elternteil nach der Übertragung der Beteiligung weiterhin als Geschäftsführer der GmbH tätig ist. Hintergrund: Ein Anteil an einer GmbH von mindestens 50 % kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ein Kind gegen …

Pauschalsteuer für Geschenke

Erfreuliche Nachrichten gibt es hinsichtlich der Übernahme der Pauschalsteuer für Geschenke durch den schenkenden Unternehmer und der damit verbundenen Gefährdung des Betriebsausgabenabzugs. Hier hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die übernommene Steuer neben dem eigentlichen Präsent ein zweites Geschenk darstellt und in die für den Betriebsausgabenabzug maßgebliche 35 €-Grenze mit einzubeziehen ist (lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der August-Ausgabe der Mandanten-Information). In der Sache sieht dies …

Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Das BVerfG hatte bereits vor Kurzem entschieden, dass die Verlustuntergangsregelung verfassungswidrig ist, soweit sie bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % greift. Hintergrund: Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft geht nach dem Gesetz vollständig unter, wenn mehr als 50 % der …

Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei ist. Das Gericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, z. B. der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder durch Privatschulen, die nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vorbereiten. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht wird jedoch neben dem Schul- …