Alle Artikel in Unternehmer

Übergangsfrist für Zertifizierung elektronischer Registrierkassen

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab dem 1.1.2020 grundsätzlich alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Da letztere jedoch zu Beginn des neuen Jahres voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird, räumt die Finanzverwaltung Unternehmern eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung elektronischer Kassen mit einer solchen Sicherheitseinrichtung ein. Hinweis: Wurde die Kasse nach dem 25.11.2010 und vor …

Bürokratieentlastung geplant

Bürokratieentlastung geplant Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Entwurf für ein „Drittes Bürokratieentlastungsgesetz“ beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll ab 1.1.2022 u. a. eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Einreichung des Krankenscheins ersetzen. Künftig sollen Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren. Vorgesehen sind ferner Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter …

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksverwaltung

Einer Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform als gewerbesteuerpflichtig behandelt wird und selbst nicht Eigentümerin einer Immobilie ist, steht die sog. erweiterte Kürzung zu, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits nicht ge-werblich geprägt ist. Der Beteiligungsertrag unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer gewerblichen Prägung gewerbe-steuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grund-besitz verwalten und …

Ausfall von Gesellschafterdarlehen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur geän-derten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geäußert, nach der der Ausfall von Gesellschafterdarle-hen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätz-lich nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird. Das BMF folgt damit der neuen Rechtsprechung, erkennt aber ebenso wie der BFH aus Gründen des Vertrauensschut-zes die vormaligen Grundsätze für eine Übergangszeit an. Hintergrund: Ein GmbH-Gesellschafter, der mit mindes-tens 1 % und damit wesentlich beteiligt ist …

Privatnutzung eines Taxis durch Taxiunternehmer

Ein Taxiunternehmer, der sein Taxi auch privat nutzt und seine Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuert, hat als Bruttolistenpreis den Preis anzusetzen, den der Hersteller von Privatpersonen verlangt. Ein niedrigerer Listenpreis, den der Hersteller Taxiunternehmern anbietet, ist nicht zugrunde zu legen. Hintergrund: Für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ist eine Entnahme gewinnerhöhend anzusetzen. Diese Entnahme ist grundsätzlich mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat …

Keine Umsatzsteuerfreiheit für allgemeinen Fahrschulunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerbefreiung für den Fahrschulunterricht für die Kfz Klassen B (bis 3,5 t) und C1 (3,5 t bis 7,5 t) ab. Denn Fahrschulunterricht ist nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar. Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, z. B. der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder durch Privatschulen, der nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen …

Liebhaberei bei Dauerverlusten

Ergeben sich aus dem Betrieb eines Geschäftes über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, können die Verluste nach einer gewissen Anlaufphase als Liebhaberei eingestuft werden und sind damit ab diesem Zeitpunkt steuerlich nicht mehr anzuerkennen. Hintergrund: Die Erzielung von Einkünften setzt eine Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht, spricht man von Liebhaberei. Es ist dann anzunehmen, dass die Verluste aus privaten Gründen in Kauf …

Dienstwagenüberlassung bei einem Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis

Der Arbeitslohn für den Ehegatten wird daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Ob die Aufwendungen für den Dienstwagen als Betriebsausgaben absetzbar sind, hängt davon ab, ob und inwieweit der Dienstwagen für betriebliche Fahrten genutzt wurde. Hintergrund: Arbeitsverhältnisse mit Kindern oder dem Ehegatten werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten, also dem entsprechen, was fremde Dritte untereinander vereinbart hätten. Außerdem muss der Arbeitsvertrag klar …

Bundesfinanzministerium zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfi-nanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzäm-ter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte. Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehme-risch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Gesell-schaftsvermögens …

Einschränkung der Sollbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die um-satzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatz-steuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Raten-zahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ra-tenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Raten vertragsgemäß über mehrere Jahre gezahlt werden sollen. Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung unab-hängig davon, wann der Kunde bezahlt. Im …