Alle Artikel in Mandantenbrief

Aktuelle Informationen zum Steuer- und Wirtschaftsrecht

Bundesfinanzministerium zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfi-nanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzäm-ter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte. Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehme-risch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Gesell-schaftsvermögens …

Einschränkung der Sollbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die um-satzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatz-steuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Raten-zahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ra-tenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Raten vertragsgemäß über mehrere Jahre gezahlt werden sollen. Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung unab-hängig davon, wann der Kunde bezahlt. Im …

Mindestlohn steigt

Am 20.11.2018 wurde die „Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist es nun offiziell: Ab dem 1.1.2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto je Zeitstunde.

Bekanntgabe von Verwaltungsakten

nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, kann erschüttert sein, wenn die Finanzbehörde die Übersendung des Bescheids durch einen privaten Postdienstleister ausführen lässt, der zudem noch einen Subunternehmer eingeschaltet hat. Ist nach dem organisatorischen und betrieblichen Ablauf des privaten Postdienstleisters und des Subunternehmers eine Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen nicht gewährleistet, beginnt die Einspruchs- oder Klagefrist erst mit dem tatsächlichen Zugang des Bescheids. Hintergrund: Bei …

Höheres Kindergeld ab Juli 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen steuerliche Entlastungen beim Steuersatz und Steuertarif für alle Steuerpflichtigen. Die wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes lauten:  Das Kindergeld wird ab dem 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind erhöht. Es beträgt dann 204 € für das erste und …

E-Dienstwagen und Jobtickets steuerfrei

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist es zu mehreren Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf gekommen. Die wichtigsten Neuregelungen:  Die bereits im Jahr 2017 verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne, die noch von einer Genehmigung der EU-Kommission abhängig war, tritt rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft, nachdem die EU-Kommission ihre Zustimmung …

Minderung der USt von Bauträgern beim Reverse Charge-Verfahren

Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse Charge-Verfahren), obwohl das Reverse Charge-Verfahren nicht hätte angewendet werden dürfen, kann die Rückgängigmachung dieser Umsatzsteuerfestsetzung verlangen. Das Finanzamt darf die Herabsetzung der Umsatzsteuerfestsetzung nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt die Möglichkeit einer Aufrechnung erhält. …

Verfassungswidrigkeit der Zinsen ab 2014

Das Finanzgericht Münster (FG) hält den Zinssatz von 6 %, der für Nachzahlungen und für die Aussetzung der Vollziehung gilt, ab dem 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 für verfassungswidrig, soweit er einen Zinssatz von 3 % übersteigt. Für die Zeit bis zum 31.12.2013 ist der Zinssatz von 6 % nach Ansicht des Gerichts allerdings nicht zu beanstanden. Hintergrund: Kommt es zu einer Nachzahlung oder zu einer Aussetzung der Vollziehung, …

Krankenversicherung für das Kind

Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in der Ausbildung befindlichen Kindes, die von der Ausbildungsvergütung ihres Kindes einbehalten werden, als Sonderausgaben absetzen, wenn sie ihrem Kind die Beiträge im Wege des Barunterhalts erstatten und das Kind trotz seiner Ausbildungsvergütung noch unterhaltsbedürftig ist. Hintergrund: Eltern können nicht nur ihre eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben absetzen, sondern auch die im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung …

Vorsicht Falle: Fax von der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Zurzeit versucht eine Firma unter dem Namen „Datenschutzauskunft-Zentrale“ (DAZ), Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen. Vor dieser Betrugsmasche warnen derzeit Verbraucherzentralen sowie diverse Landesbeauftragte für Datenschutz. Hierzu stellt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern klar: Zwar müssen Unternehmer als Verantwortliche nachweisen, dass sie die Vorschriften der DSGVO einhalten. Hierfür ist ein Vertragsabschluss mit der sog. …