Alle Artikel in Alle Steuerzahler

Keine Gebühren bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden im nächsten Jahr verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat Anfang Juli die vom Bundestag zuvor beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung gilt europaweit. Durch das Gesetz soll sich auch der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern. Außerdem sind weitere verbraucherschützende Maßnahmen vorgesehen. So wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 € auf …

Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Der erbschaftsteuerliche Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € wird auch unterhaltspflichtigen Kindern gewährt. Die gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Freibetrags also nicht entgegen. Hintergrund: Im Erbfall wird ein Freibetrag von bis zu 20.000 € gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Dieser Pflegefreibetrag wird zusätzlich zu den allgemeinen Freibeträgen …

Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker

Das Finanzamt kann die Schenkungsteuer auch gegenüber dem Schenker festsetzen, wenn sich dieser vertraglich zur Übernahme der Schenkungsteuer bereit erklärt. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt die Schenkungsteuer bereits gegenüber dem Beschenkten festgesetzt hat, die Festsetzung jedoch zu niedrig war, weil das Finanzamt die vertragliche Übernahme der Schenkungsteuer nicht werterhöhend berücksichtigt hat. Hintergrund: Erklärt sich der Schenker zur Übernahme der Schenkungsteuer bereit, erhöht sich …

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung geändert und die Berechnung der zumutbaren Belastung zugunsten der Steuerpflichtigen neu geregelt. Danach wird die zumutbare Belastung nur noch gestaffelt berechnet und nicht mehr nach dem Prozentsatz, der sich für den Gesamtbetrag der Einkünfte ergibt. Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Krankheitskosten, sind zwar steuerlich absetzbar. Der Gesetzgeber zieht aber von den außergewöhnlichen Belastungen eine sog. zumutbare Belastung ab, deren …

Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Streitfälle: In beiden Verfahren kündigte die Bausparkasse Verträge, die seit mehr als zehn Jahre zuteilungsreif waren. Hiergegen wendeten die Kläger ein, dass die Verträge nicht wirksam beendet worden seien. Entscheidungen: Nach Auffassung der Richter des …

Bonuszahlung der Krankenversicherung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich aktuell zu Erstattungen und Zuschüssen der gesetzlichen Krankenversicherungen geäußert, die an den Steuerpflichtigen für die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen im Rahmen eines Bonusprogramms gezahlt werden. Danach werden die Krankenkassen über derartige Erstattungen und Zuschüsse Papierbescheinigungen ausstellen, die dann beim Finanzamt zur Überprüfung eingereicht werden können. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Erstattungen steuerlich nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt …

Betriebskosten: Verspätete Abrechnung

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann nach Ablauf eines Jahres grundsätzlich keine Nachforderung für die Abrechnung über die Betriebskosten geltend machen, auch wenn die Wohnungseigentumsverwaltung verspätet abgerechnet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Hintergrund: Gemäß § 556 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die jährliche Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums …

Kosten einer Geburtstagsfeier

Die Kosten eines Arbeitnehmers für die Feier seines 60. Geburtstags können als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sich aus einzelnen Umständen ergibt, dass die Feier beruflich veranlasst war. Solche Umstände sind u. a. die Durchführung der Feier in der Werkstatthalle des Arbeitgebers während der Arbeitszeit und die Einladung sämtlicher Arbeitnehmer. Hintergrund: Zu den Werbungskosten gehören beruflich veranlasste Kosten. Bei den Kosten für eine Feier hängt der Werbungskostenabzug …

Kapitalauszahlung einer Pensionskasse

Für eine Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse wird keine Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte gewährt, wenn die Kapitalauszahlung auf einem Kapitalwahlrecht beruht, das bereits im Vertrag vereinbart war. Es handelt sich dann um eine vereinbarungsgemäße Auszahlung des angesparten Kapitals und damit nicht um außerordentliche Einkünfte. Hintergrund: Für außerordentliche Einkünfte in Gestalt einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit wird eine Steuerermäßigung gewährt. Bei einer Vergütung für eine mehrjährige …

Finanzverwaltung unterstützt Flüchtlingshilfe

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert die steuerlichen Erleichterungen im Bereich der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018. Die bisherige Regelung wäre Ende 2016 ausgelaufen. Hintergrund: Die Gemeinnützigkeit wird steuerlich gefördert. Zum einen bleiben Einnahmen im gemeinnützigen Bereich körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Zum anderen können Spenden an gemeinnützige Organisationen als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden. Begünstigte Maßnahmen: Dem BMF zufolge sind insbesondere die folgenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 steuerlich begünstigt: Für …