Alle Artikel in Alle Steuerzahler

Verfassungswidrigkeit der Zinsen ab 2014

Das Finanzgericht Münster (FG) hält den Zinssatz von 6 %, der für Nachzahlungen und für die Aussetzung der Vollziehung gilt, ab dem 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 für verfassungswidrig, soweit er einen Zinssatz von 3 % übersteigt. Für die Zeit bis zum 31.12.2013 ist der Zinssatz von 6 % nach Ansicht des Gerichts allerdings nicht zu beanstanden. Hintergrund: Kommt es zu einer Nachzahlung oder zu einer Aussetzung der Vollziehung, …

Krankenversicherung für das Kind

Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in der Ausbildung befindlichen Kindes, die von der Ausbildungsvergütung ihres Kindes einbehalten werden, als Sonderausgaben absetzen, wenn sie ihrem Kind die Beiträge im Wege des Barunterhalts erstatten und das Kind trotz seiner Ausbildungsvergütung noch unterhaltsbedürftig ist. Hintergrund: Eltern können nicht nur ihre eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben absetzen, sondern auch die im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung …

Prämie der GKV und Sonderausgabenabzug

Der Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindert sich um eine Prämienzahlung, die die gesetzliche Krankenversicherung an den Steuerpflichtigen im Rahmen eines Tarifs mit Selbstbeteiligung leistet. Hintergrund: Beiträge für eine Krankenversicherung sind grundsätzlich als Sonderausgaben abziehbar. Bei privaten Krankenversicherungen gibt es Tarife mit Selbstbeteiligung, so dass es zu Beitragsrückerstattungen kommen kann, wenn die vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Krankheitskosten unter einer bestimmten Grenze liegen. Seit 2007 bieten auch gesetzliche …

Aussetzung der Vollziehung bei Zinsbescheiden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendet die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % für Nachzahlungszinsen an, soweit es um Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geht. Insoweit ist Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids stattzugeben, so dass die Zinsen bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen den Zinsbescheid nicht bezahlt werden müssen. Hintergrund: Kommt es mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums …

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen wird auch dann gewährt, wenn die Reparatur nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgt, sondern der defekte Haushaltsgegenstand vom Handwerker mitgenommen und in seiner Werkstatt repariert wird. Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierungsarbeiten, Erhaltungs- und Modernisie-rungsmaßnahmen im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil gewährt, höchstens jedoch 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird …

Steuerbefreiung des Familienheims – Grundbucheintrag entscheidend

Die Erbschaftsteuerbefreiung für das sog. Familienheim setzt voraus, dass der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer des Hauses eingetragen war. Die Erbschaftsteuerbefreiung gilt daher nicht, wenn der Erblasser das Familienheim lediglich gekauft und einen Eigentumsverschaffungsanspruch hatte, bei seinem Tod jedoch noch nicht im Grundbuch eingetragen war. Hintergrund: Der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einer vom Erblasser selbstgenutzten Eigentumswohnung oder an einem selbstgenutzten Haus durch …

Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten

Trägt ein privat Versicherter Krankheitskosten selbst, um von seiner Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann er diese Kosten nicht als Sonderausgaben absetzen. Denn die Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung. In Betracht kommt allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Hintergrund: Zu den Sonderausgaben gehören u. a. Beiträge zu einer Krankenversicherung. Erhält der Versicherungsnehmer eine Beitragsrückerstattung, wird diese von den Sonderausgaben abgezogen. Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, …

Einheitsbewertung bei der Grundsteuer

Die sog. Einheitsbewertung, die die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen; bis zu diesem Zeitpunkt darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Kommt es zu einer Neuregelung, darf das bisherige Recht außerdem noch fünf Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024, angewendet werden. Wird keine Neuregelung getroffen, …

Festsetzungsfrist bei Schwarzgeld im Nachlass

Eine Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, dass eine fehlerhafte Steuerklärung nicht berichtigt wird. Dies führt zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier auf zehn Jahre. Unterlässt ein Miterbe diese Berichtigung, verlängert sich die Verjährungsfrist grundsätzlich auch für die anderen Miterben. Hintergrund: Wer feststellt, dass er eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung abgegeben hat, muss dies dem Finanzamt unverzüglich anzeigen und die Erklärung berichtigen. Grundsätzlich beträgt …

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei einer Schenkung

Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein. Hintergrund: Werden Grundstücke vererbt oder verschenkt, muss der Wert des Grundstücks ermittelt werden, um Erbschaft- und Schenkungsteuer festsetzen zu können. Hierzu gibt es …