Alle Artikel in Mandantenbrief

Aktuelle Informationen zum Steuer- und Wirtschaftsrecht

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im September 2017

11. 9. 2017 Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchenlohnsteuer; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchensteuer Zahlungsschonfrist bis zum 14. 9. 2017 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 27. 9. 2017 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 27. 9. 2017 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 9. 2017

Keine Gebühren bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden im nächsten Jahr verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat Anfang Juli die vom Bundestag zuvor beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung gilt europaweit. Durch das Gesetz soll sich auch der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern. Außerdem sind weitere verbraucherschützende Maßnahmen vorgesehen. So wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 € auf …

Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Der erbschaftsteuerliche Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € wird auch unterhaltspflichtigen Kindern gewährt. Die gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Freibetrags also nicht entgegen. Hintergrund: Im Erbfall wird ein Freibetrag von bis zu 20.000 € gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Dieser Pflegefreibetrag wird zusätzlich zu den allgemeinen Freibeträgen …

Computerprogramme und sofortiger Betriebsausgabenabzug

Für Investitionen ab 2018 hat der Gesetzgeber die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 € netto angehoben (vgl. hierzu den ersten Beitrag der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information). Diese Anhebung hat grundsätzlich keine Auswirkung auf immaterielle Wirtschaftsgüter wie z.B. Computerprogramme. Eine Besonderheit gilt allerdings für sog. Trivialprogramme. Diese stellen den Einkommensteuer-Richtlinien zufolge abnutzbare bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter dar. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € betragen, …

Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Sachverhalt: In beiden Verfahren waren die Darlehensnehmer Unternehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht …

Betriebsausgabenabzug bei Ehegatten-Grundstück

Ein Unternehmer kann die Aufwendungen für ein Grundstück, das seinem Ehegatten gehört, nicht als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Aufwendungen für das Grundstück nur von einem Ehegatten bezahlt werden. Dies ist hinsichtlich der Schuldzinsen und Abschreibungen der Fall, wenn der Grundstücks-Kredit nur vom Ehegatten aufgenommen worden ist und die Kreditraten vom gemeinsamen Oder-Konto der Eheleute bezahlt werden. Hintergrund: Aufwendungen für ein betriebliches Grundstück sind als …

Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Anfrage der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur umsatzsteuerlichen Behandlung bestimmter Einzelfälle bei Betriebsveranstaltungen beantwortet. Hintergrund: Das BMF hatte sich bereits im vergangenen Jahr zu lohnsteuerrechtlichen Zweifelsfragen geäußert (lesen Sie hierzu unsere Mandanten-Information Februar 2017). Nun hat das Umsatzsteuerreferat des BMF zu den umsatzsteuerlichen Themen Stellung genommen. Die wichtigsten Aussagen des BMF: Die Ehrung eines einzelnen Jubilars stellt keine Betriebsveranstaltung dar. …

Gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden: Eine sog. steuerneutrale Realteilung ist auch dann möglich, wenn der ausscheidende Gesellschafter Betriebsvermögen erhält, das er weiterhin betrieblich nutzt. Dieses Betriebsvermögen muss kein Teilbetrieb sein, sondern es kann sich auch um Einzelwirtschaftsgüter handeln. Stille Reserven müssen dann nicht aufgedeckt werden. Hintergrund: Bei einer Auflösung einer Personengesellschaft droht ebenso …

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im August 2017

10. 8. 2017 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 14. 8. 2017* (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 15. 8. 2017* Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 18. 8. 2017* (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) [* Bitte beachten Sie den regionalen Feiertag Mariä Himmelfahrt am 15. 8. 2017 im Saarland und Teilen Bayerns] 29. 8. 2017 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 29. 8. 2017 Einreichen der Beitragsnachweise bei der …

Betriebsübertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf ein Kind im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist steuer-neutral nicht möglich, wenn sich der übertragende Elternteil den Nießbrauch vorbehält. Denn dann wird die gewerbliche Tätigkeit durch den übertragenden Elternteil nicht beendet. Dies hat zur Folge, dass die stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern sind. Hintergrund: Nach dem Gesetz kann ein Betrieb unentgeltlich zum Buchwert übertragen werden. Die stillen Reserven, …