Alle Artikel in Mandantenbrief

Aktuelle Informationen zum Steuer- und Wirtschaftsrecht

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Februar 2019

11.2.2019 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 14.2.2019 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 15.2.2019 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 18.2.2019 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 26.2.2019 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger 26.2.2019 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 22.2.2019

Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten von Arbeitnehmern und ihren Familien entscheiden, dass der Erbe des Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Ar-beitgeber auf Vergütung für den nicht genommenen Jah-resurlaub des Verstorbenen hat. Damit widerspricht der EuGH der deutschen Rechtsprechung, nach der ein An-spruch auf Jahresurlaub nicht vererbt werden kann und daher auch nicht gegenüber dem Erben zu vergüten ist. Die Entscheidung des EuGH gilt sowohl …

Vorerst keine neue Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 kurzfristig einen Geset-zesbeschluss des Bundestags zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abge-setzt. Damit wird eine zunächst geplante neue Sonderab-schreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst nicht umgesetzt. Geplant war, privaten Investoren zu ermöglichen, befristet für vier Jahre,fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstel-lungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschrei-bung über zwei Prozent sollte …

Bundesfinanzministerium zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfi-nanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzäm-ter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte. Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehme-risch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Gesell-schaftsvermögens …

Einschränkung der Sollbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die um-satzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatz-steuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Raten-zahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ra-tenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Raten vertragsgemäß über mehrere Jahre gezahlt werden sollen. Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung unab-hängig davon, wann der Kunde bezahlt. Im …

Mindestlohn steigt

Am 20.11.2018 wurde die „Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist es nun offiziell: Ab dem 1.1.2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto je Zeitstunde.

Bekanntgabe von Verwaltungsakten

nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, kann erschüttert sein, wenn die Finanzbehörde die Übersendung des Bescheids durch einen privaten Postdienstleister ausführen lässt, der zudem noch einen Subunternehmer eingeschaltet hat. Ist nach dem organisatorischen und betrieblichen Ablauf des privaten Postdienstleisters und des Subunternehmers eine Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen nicht gewährleistet, beginnt die Einspruchs- oder Klagefrist erst mit dem tatsächlichen Zugang des Bescheids. Hintergrund: Bei …

Höheres Kindergeld ab Juli 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen steuerliche Entlastungen beim Steuersatz und Steuertarif für alle Steuerpflichtigen. Die wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes lauten:  Das Kindergeld wird ab dem 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind erhöht. Es beträgt dann 204 € für das erste und …

E-Dienstwagen und Jobtickets steuerfrei

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist es zu mehreren Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf gekommen. Die wichtigsten Neuregelungen:  Die bereits im Jahr 2017 verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne, die noch von einer Genehmigung der EU-Kommission abhängig war, tritt rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft, nachdem die EU-Kommission ihre Zustimmung …

Minderung der USt von Bauträgern beim Reverse Charge-Verfahren

Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse Charge-Verfahren), obwohl das Reverse Charge-Verfahren nicht hätte angewendet werden dürfen, kann die Rückgängigmachung dieser Umsatzsteuerfestsetzung verlangen. Das Finanzamt darf die Herabsetzung der Umsatzsteuerfestsetzung nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt die Möglichkeit einer Aufrechnung erhält. …