Bekanntgabe von Verwaltungsakten

nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, kann erschüttert sein, wenn die Finanzbehörde die Übersendung des Bescheids durch einen privaten Postdienstleister ausführen lässt, der zudem noch einen Subunternehmer eingeschaltet hat. Ist nach dem organisatorischen und betrieblichen Ablauf des privaten Postdienstleisters und des Subunternehmers eine Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen nicht gewährleistet, beginnt die Einspruchs- oder Klagefrist erst mit dem tatsächlichen Zugang des Bescheids. Hintergrund: Bei der Bekanntgabe von Bescheiden auf dem Postweg gilt ein gesetzlicher Dreitageszeitraum. Nach Aufgabe der Post durch die Finanzbehörde wird die Bekanntgabe des Bescheids, d.h. der Zugang beim Adressaten, also drei Tage später unterstellt. Der Steuerpflichtige kann allerdings einen verspäteten Zugang darlegen. Sachverhalt: Die Familienkasse erließ gegenüber dem Kläger eine Einspruchsentscheidung, die am 6.11.2015 zur Post aufgegeben wurde. An diesem Tag um die Mittagszeit wurde der Brief mit der Einspruchsentscheidung von einem Subunternehmer eines privaten Kurierdienstes abgeholt. Er wurde von dem Subunternehmer an den privaten Kurierdienst übermittelt und von diesem an den Kläger übermittelt. Der Kläger machte geltend, er habe die Einspruchsentscheidung erst am 12.11.2015 erhalten, und reichte am 10.12.2015 Klage ein. Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage für verfristet. Hiergegen erhob der Kläger Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Entscheidung: Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:  Die gesetzliche Vermutung, dass ein Bescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, gilt auch bei der Übermittlung durch einen privaten Postdienstleister.  Diese gesetzliche Vermutung einer Bekanntgabe nach drei Tagen nach Aufgabe zur Post kann zwar durch den Adressaten erschüttert werden. Ein bloßes Bestreiten genügt dabei nicht. Der Kläger hätte substantiiert vortragen müssen, dass und wann ihn der Bescheid erst nach Ablauf der drei Tage erreicht hat.  Dennoch bestehen im Streitfall Zweifel an einer Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post. Denn es ist nicht geklärt, ob nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des privaten Postdienstleisters regelmäßig eine Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen gesichert war.  Dies gilt insbesondere dann, wenn noch ein privater Subunternehmer eingeschaltet wird, der den Brief von der Behörde zum privaten Postdienstleister transportiert. Es steht nämlich nicht fest, ob und wann der private Subunternehmer den Brief mit der Einspruchsentscheidung an den privaten Postdienstleister weitergeleitet hat. Sollte dies erst einen Tag später erfolgt sein, wäre die Zugangsvermutung von drei Tagen nicht mehr haltbar. Hinweise: Das FG muss nun die organisatorischen und betrieblichen Abläufe bei dem Subunternehmer und dem privaten Postdienstleister aufklären und prüfen, ob sichergestellt war, dass ein Brief vom Subunternehmer noch am selben Tag an den privaten Postdienstleister übergeben und von diesem umgehend auf den Weg zum Empfänger gebracht wird. Sollte die Dreitagesvermutung nicht gelten, wäre der Bescheid erst am 12.11.2015 bekanntgegeben worden, so dass die Klage rechtzeitig erhoben worden wäre. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen, weil viele Finanzbehörden aus Kostengründen private Postdienstleister mit der Übermittlung der Bescheide beauftragt haben. Wie der Fall zeigt, werden dabei auch noch private Subunternehmer (z. B. Kurierfahrer) eingeschaltet. In der Praxis sollte gleichwohl auf das Datum des Bescheids bzw. der Einspruchsentscheidung geachtet werden und innerhalb der sich danach ergebenden einmonatigen Frist Einspruch und Klage eingelegt werden, um Diskussionen über eine rechtzeitige Einlegung zu vermeiden. Außerdem sollte der Briefumschlag aufgehoben und ggf. ein Eingangsvermerk auf dem Bescheid angebracht werden, um den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks zu dokumentieren.