Befristete Absenkung der Umsatzsteuer

Nach dem o. g. Entwurf des BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze sind die neuen Umsatzsteuersätze von 16 % (regulärer Steuersatz) und 5 % (ermäßigter Steuersatz) auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 bewirkt werden.

Maßgebend für die Anwendung dieser Umsatzsteuersätze soll stets der Zeitpunkt sein, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung soll es ebenso wenig ankommen, wie auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Rechnungserteilung.

Hinweis: Eine Lieferung ist regelmäßig mit der Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand an den Erwerber ausgeführt. Dies gilt auch für Werklieferungen. Wird der Gegenstand befördert oder versendet, gilt die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung als ausgeführt.

Eine sonstige Leistung ist im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Dies gilt auch für Werkleistungen. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeführt.

Behandlung von Anzahlungen: Wurden vor dem Steuersatzwechsel Voraus- oder Abschlagsrechnungen mit dem alten Steuersatz ausgestellt und die Anzahlung vereinnahmt, während die entsprechenden Leistungen erst nach dem Steuersatzwechsel erbracht werden, ist die Differenz zwischen altem und neuem Steuersatz bei Ausführung der Leistung nachträglich zu korrigieren. Die Korrektur ist in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird.

Behandlung von Teilleistungen: Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen erbracht, kommt es darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird. Sie werden anstelle der Gesamtleistung geschuldet und gelten daher mit ihrer Erfüllung als ausgeführt.

Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilleistung ist, dass für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des jeweiligen Monats.

Hinweis: Werklieferungen oder Teile einer Werklieferung sind ausgeführt, wenn das fertig gestellte (Teil-)Werk vom Erwerber abgenommen wurde. Das bedeutet, dass der 16 %ige Steuersatz nur angewendet werden kann, solange das (Teil-)Werk vor dem 1.1.2021 tatsächlich abgenommen wird. Bei einer späteren Abnahme des (Teil-)Werkes gilt wieder der 19 %ige Steuersatz.

Behandlung von Dauerleistungen: Bei Dauerleistungen kann es sich sowohl um sonstige Leistungen wie z. B. Vermietungen oder die laufende Finanz- und Lohnbuchführung als auch um die Gesamtheit mehrerer Lieferungen handeln, z. B. von Baumaterial. Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume oder auch keine zeitliche Begrenzung vereinbart.

Dauerleistungen werden im Falle einer sonstigen Leistung an dem Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet, ausgeführt; bei wiederkehrenden Lieferungen – ausgenommen Lieferungen von elektrischem Strom, Gas, Wärme und Wasser – am Tag jeder einzelnen Lieferung. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, sollten an den abgesenkten Steuersatz angepasst werden, damit die Preisminderung an den Kunden weitergegeben werden kann.

Rechnungsstellung: Wurde die Umsatzsteuer in vor dem Steuersatzwechsel ausgestellten Anzahlungsrechnungen mit dem alten Steuersatz ausgewiesen, sind diese Rechnungen grundsätzlich zu berichtigen, außer es wird eine Schlussrechnung erteilt.

Bei einer Vorausrechnung ist die Umsatzsteuer in Höhe des neuen Steuersatzes auszuweisen, bei einer Rechnung für eine vor dem Steuersatzwechsel erbrachten Leistung ist auch bei nachträglicher Rechnungsstellung der alte Steuersatz anzugeben.

Hinweise: Wird in einer Rechnung die Steuer mit 19 % bzw. 7 % ausgewiesen, obwohl die Leistung dem abgesenkten Steuersatz von 16 % bzw. 5 % unterliegt, schuldet der Unternehmer die zu Unrecht überhöht ausgewiesene Steuer. Dies hat auch Auswirkungen für den Vorsteuerabzug, denn dieser darf nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer in Abzug gebracht werden.

Sobald das endgültige BMF-Schreiben vorliegt, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Befristete Absenkung der Umsatzsteuer – Auszeichnung von Waren

Hinsichtlich der korrekten Preisauszeichnung von Waren im Einzelhandel hatte das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Juni auf die Möglichkeit hingewiesen, pauschale Rabatte an der Kasse zu gewähren. Danach können Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer von einer bereits bestehenden Ausnahmemöglichkeit in der sog. Preisangabenverordnung (PAngV) Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung an allen Artikeln ändern zu müssen. Voraussetzung ist, dass die Rabatte generell, d. h. über verschiedene Sortimente oder Produktgruppen hinweg gelten und auf die „Rabatt-Aktion“ (z. B. durch einen Aushang im Geschäft oder ein Banner auf der Website) aufmerksam gemacht wird.

Hinweis: Die o. g. Ausnahmemöglichkeit kann auf preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel nicht angewendet werden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.

Behandlung von Corona-Soforthilfen

Die bayerische Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen Stellung genommen. Danach sind Corona-Soforthilfen nicht umsatzsteuerbar, weil es sich um echte Zuschüsse handelt. Die Soforthilfen sind daher weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben.

Hintergrund: Viele kleinere Unternehmer haben wegen der Corona-Krise staatliche Corona-Soforthilfen erhalten, die Liquiditätsengpässe überbrücken sollen und die nicht rückzahlbar sind, wenn die Angaben im Antrag richtig und vollständig waren.

Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Steuern:

  • Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass die Corona-Soforthilfen echte Zuschüsse sind, die nicht umsatzsteuerbar sind. Sie sind daher weder in den Umsatzsteuervoranmeldungen noch in den Umsatzsteuerjahreserklärungen anzugeben. Sie sind auch nicht als „steuerfreie Umsätze“ oder als „übrige nicht steuerbare Umsätze“ anzugeben.
  • Diese Grundsätze gelten auch für die bayerischen Finanzhilfen für freischaffende Künstler, die drei Monate lang in Höhe von monatlich bis zu 1.000 € gezahlt werden. Auch hier sind keine Angaben in den Umsatzsteuervoranmeldungen oder in den Umsatzsteuerjahreserklärungen erforderlich.

Hinweise: Anders sieht es bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer aus: Hier stellt das Bayerische Landesamt für Steuern klar, dass die Corona-Soforthilfen einkommen- und körperschaftsteuerpflichtig sind.

Die aktuelle Information gilt nicht für die umsatzsteuerliche Behandlung sonstiger finanzieller Unterstützungen wie z. B. Darlehens- oder Bürgschaftsprogramme oder den Bayernfonds. Ob diese Leistungen umsatzsteuerbar sind, muss im Einzelfall gesondert geprüft werden.

Der Hinweis auf die nicht erforderliche Eintragung in den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen erfolgt, weil die Finanzverwaltung unnötige Rückfragen und damit Verzögerungen bei der Bearbeitung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen vermeiden möchte.