Arbeitszeitkonto für beherrschenden GmbH-Geschäftsführer

Die Vereinbarung eines sog. Arbeitszeit- bzw. Zeitwertkontos für einen beherrschenden GmbH-Geschäftsführer führt in Höhe des Aufwands der GmbH für die Bildung dieses Kontos zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig das laufende Gehalt des Geschäftsführers in entsprechender Höhe gekürzt wird.

Hintergrund: Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zugunsten ihres Gesellschafters werden als vGA behandelt, wenn die Aufwendungen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Typisches Beispiel hierfür ist ein überhöhtes Gehalt für den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und auch alleiniger Geschäftsführer S war. Er erhielt ein monatliches Geschäftsführergehalt von 10.000 €. Im Dezember 2005 traf S mit der GmbH eine Vereinbarung über die Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten: Für S sollte ein Anteil des Gehalts zur Finanzierung eines vorgezogenen Ruhestands auf ein Investmentkonto bei einer Bank abgeführt werden. Die GmbH behielt bereits ab Oktober 2005 einen Anteil von 4.000 € monatlich vom laufenden Gehalt ein und überwies den Betrag auf das Investmentkonto. Das Finanzamt rechnete für 2005 die drei Zahlungen von insgesamt 12.000 € sowie für 2006 den Jahresbetrag von insgesamt 48.000 € dem Einkommen der GmbH als vGA hinzu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage der GmbH ab:

  • Der Aufwand für die Überweisungen der GmbH auf das Investmentkonto bei der Bank war durch das Gesellschaftsverhältnis des S zu seiner GmbH veranlasst. Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer hätte mit einem Fremdgeschäftsführer eine derartige Vereinbarung über die Ansammlung von Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto nicht getroffen. Die Vereinbarung kam nämlich einer Abgeltung von Überstunden gleich, die bei GmbH-Geschäftsführern steuerlich nicht akzeptiert wird.
  • Ein Geschäftsführer einer GmbH hat eine sog. Allzuständigkeit und damit Gesamtverantwortung. Er muss erforderlichenfalls auch Überstunden leisten und nicht nur eine bestimmte Anzahl von Wochenstunden abarbeiten. Mit dieser Gesamtverantwortung ist es nicht vereinbar, wenn der Geschäftsführer auf einen Teil seines laufenden Gehalts verzichtet und dafür ein Arbeitszeitkonto anspart.
  • Unbeachtlich ist, ob das Arbeitszeitkonto in Zeiteinheiten (d. h. Stunden) angespart wird oder aber – wie im Streitfall – in Wertguthaben (d. h. Geld). In beiden Fällen wird im Ergebnis Freizeit in Form einer Freistellungsphase, nämlich in Gestalt des vorzeitigen Ruhestands, erkauft.

Hinweise: Zwar führte die Arbeitszeitvereinbarung per Saldo nicht zu einer Vermögensminderung bei der GmbH. Denn sie sparte die Zahlungen auf das Investmentkonto durch eine Kürzung des laufenden Geschäftsführergehalts ein. Eine derartige Saldierung sah der BFH jedoch als unbeachtlich an. Stattdessen unterschied das Gericht zwischen den beiden Geschäftsvorfällen, d. h. den Zahlungen auf das Investmentkonto einerseits und der Gehaltskürzung andererseits.