Abzug einer USt-Vorauszahlung

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.

Hintergrund: Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d. h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.

Streitfall: Die Klägerin hatte die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8.1.2015 geleistet und diese Zahlung als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das FA versagte den Betriebsausgabenabzug im Jahr 2014: Zwar habe die Klägerin innerhalb des o. g. Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen einer Fristenregel in der Abgabenordnung nicht am Sonnabend, dem 10.1.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.1.2015 und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden.

Entscheidung: Der BFH gab der Klägerin Recht und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014:

  • Auch wenn gefordert wird, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig sein muss, ist diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt. Bei der Ermittlung der Fälligkeit ist allein auf die gesetzliche Frist des Umsatzsteuergesetzes abzustellen, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist nach der Abgabenordnung.
  • Diese Fristverlängerung ist im Rahmen der Zufluss- und Abflussfiktion nicht anwendbar, so dass sich die Frage nach der Verlängerung erübrigt.

Hinweis: Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021.

Sachbezugswerte 2019

Der Bundesrat hat am 19.10.2018 die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 verabschiedet:

  • Damit steigt der Monatswert für Mahlzeiten ab Januar 2019 von 246 auf 251 €. Für das Frühstück erhöht sich der Wert von 52 auf 53 €, für das Mittag- und Abendessen werden jeweils 99 € festgesetzt.
  • Der Wert für die Unterkunft oder die Mieten erhöht sich um 2,1 % von 226 auf 231 €, beziehungsweise wird von 3,97 € je Quadratmeter auf 4,05 € je Quadratmeter und bei einfacher Ausstattung von 3,24 € je Quadratmeter auf 3,31 € je Quadratmeter angehoben.