Monate: März 2020

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im April 2020

14.4.2020 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 17.4.2020 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 28.4.2020 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 28.4.2020 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 24.4.2020

Neue Kaufprämie genehmigt

In der Januar-Ausgabe dieser Mandanten-Information hatten wir über die erhöhte und verlängerte Kaufprämie („Umweltbonus“) für Elektrofahrzeuge berichtet. Die dort erwähnten Regelungen standen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Diese Genehmigung wurde nun erteilt. Anträge auf die neue Förderung können seit dem 18.2.2020, 16:00 Uhr gestellt werden. Hinweise: Der erhöhte Umweltbonus gilt rückwirkend für alle Fahrzeuge, die ab dem 5.11.2019 zugelassen wurden. Die Förderung …

Sanierung eines Entwässerungskanals

auf einem vermieteten Grundstück sind in voller Höhe als Werbungkosten bei den Vermietungseinkünften abziehbar. Es handelt sich nicht um nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder des Gebäudes. Hintergrund: Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Erschließung von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, ob der maßgebliche Aufwand zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählt oder …

Verwaltung tritt neuer Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung entgegen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt die geänderte, arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gehaltsumwandlung nicht an. Es verlangt echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers, wenn es um Steuerbefreiungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten für Leistungen des Arbeitgebers geht, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden. Bei Gehaltsumwandlungen fehlt es an derartigen Zusatzleistungen. Hintergrund: Der Gesetzgeber begünstigt bestimmte Leistungen des Arbeitgebers, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt werden, durch …

Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Verkäufer auf Amazon haften aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was medizinisch nicht nachgewiesen ist. Deshalb hat sie gegenüber dem Wettbewerbsverein bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben müssen. Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei Amazon an. Dort wird …

Steuerbefreiung notärztlicher Bereitschaftsdienste

Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, sind als Heilbehandlungen einzustufen und damit steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen (FG) kürzlich entschieden. Sachverhalt: Der Kläger ist selbständiger Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt. In den Streitjahren 2011 bis 2013 erbrachte er gegenüber einem Notarzt-Vertragspartner sowie gegenüber einer zentralen Notfallpraxis notärztliche Bereitschaftsdienste. Während …

Kleinunternehmer: Umsatzgrenze bei Differenzbesteuerung

Ein Gebrauchtwagenhändler, der die sog. Differenzbesteuerung anwendet und nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwirft, ist kein Kleinunternehmer, wenn seine Gesamteinnahmen über der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegen. Es genügt nicht, dass die Gesamtdifferenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis unter der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt. Hintergrund: Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer, also nicht der gesamte Netto-Verkaufserlös. …

Begrenzung von Rückstellungen in der Steuerbilanz

Für Rückstellungen in der Steuerbilanz ist grundsätzlich der in der Handelsbilanz gebildete Rückstellungsbetrag als Obergrenze maßgeblich, so dass der Rückstellungsbetrag in der Steuerbilanz auf den Rückstellungsbetrag in der Handelsbilanz begrenzt ist. Ist die Rückstellung in der Steuerbilanz höher gebildet worden als in der Handelsbilanz, ist die Rückstellung in der Steuerbilanz insoweit gewinnerhöhend aufzulösen. Hintergrund: Grundsätzlich ist die Handelsbilanz für die Steuerbilanz maßgeblich. Allerdings gibt es …