Monate: Februar 2019

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Februar 2019

11.2.2019 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 14.2.2019 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 15.2.2019 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 18.2.2019 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 26.2.2019 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger 26.2.2019 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 22.2.2019

Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten von Arbeitnehmern und ihren Familien entscheiden, dass der Erbe des Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Ar-beitgeber auf Vergütung für den nicht genommenen Jah-resurlaub des Verstorbenen hat. Damit widerspricht der EuGH der deutschen Rechtsprechung, nach der ein An-spruch auf Jahresurlaub nicht vererbt werden kann und daher auch nicht gegenüber dem Erben zu vergüten ist. Die Entscheidung des EuGH gilt sowohl …

Zinsen: Aussetzung der Vollziehung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt auf Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zin-sen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012. Der BFH hat nämlich erneut ernstliche Zweifel an der Verfas-sungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % geäußert. Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernach-zahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene …

Vorerst keine neue Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 kurzfristig einen Geset-zesbeschluss des Bundestags zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abge-setzt. Damit wird eine zunächst geplante neue Sonderab-schreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst nicht umgesetzt. Geplant war, privaten Investoren zu ermöglichen, befristet für vier Jahre,fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstel-lungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschrei-bung über zwei Prozent sollte …

Grunderwerbsteuer bei missglückter formwechselnder Umwandlung

Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewan-delt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen und löst Grunderwerbsteuer aus. Eine Grunderwerbsteuerfrei-heit aufgrund der sog. Konzernklausel kommt nicht in Betracht. Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht bei einem Ver-trag, der auf die Übertragung eines Grundstücks gerichtet ist (z. B. Kaufvertrag). Aber auch ein Vertrag, mit dem sich der …

Bundesfinanzministerium zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfi-nanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzäm-ter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte. Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehme-risch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Gesell-schaftsvermögens …

Einschränkung der Sollbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die um-satzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatz-steuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Raten-zahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ra-tenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Raten vertragsgemäß über mehrere Jahre gezahlt werden sollen. Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung unab-hängig davon, wann der Kunde bezahlt. Im …