Monate: Januar 2019

Mindestlohn steigt

Am 20.11.2018 wurde die „Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist es nun offiziell: Ab dem 1.1.2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto je Zeitstunde.

Bekanntgabe von Verwaltungsakten

nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, kann erschüttert sein, wenn die Finanzbehörde die Übersendung des Bescheids durch einen privaten Postdienstleister ausführen lässt, der zudem noch einen Subunternehmer eingeschaltet hat. Ist nach dem organisatorischen und betrieblichen Ablauf des privaten Postdienstleisters und des Subunternehmers eine Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen nicht gewährleistet, beginnt die Einspruchs- oder Klagefrist erst mit dem tatsächlichen Zugang des Bescheids. Hintergrund: Bei …

Höheres Kindergeld ab Juli 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen steuerliche Entlastungen beim Steuersatz und Steuertarif für alle Steuerpflichtigen. Die wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes lauten:  Das Kindergeld wird ab dem 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind erhöht. Es beträgt dann 204 € für das erste und …

E-Dienstwagen und Jobtickets steuerfrei

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist es zu mehreren Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf gekommen. Die wichtigsten Neuregelungen:  Die bereits im Jahr 2017 verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne, die noch von einer Genehmigung der EU-Kommission abhängig war, tritt rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft, nachdem die EU-Kommission ihre Zustimmung …

Minderung der USt von Bauträgern beim Reverse Charge-Verfahren

Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse Charge-Verfahren), obwohl das Reverse Charge-Verfahren nicht hätte angewendet werden dürfen, kann die Rückgängigmachung dieser Umsatzsteuerfestsetzung verlangen. Das Finanzamt darf die Herabsetzung der Umsatzsteuerfestsetzung nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt die Möglichkeit einer Aufrechnung erhält. …