Monate: August 2018

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Gebühr verlangen. Entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt haben die Landgerichte München und Dortmund für unwirksam erklärt. Auf die beiden noch nicht rechtkräftigen Urteile macht der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) aktuell aufmerksam. Streitfälle: Laut Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt sollten Kunden nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung …

Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung

Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung einer teilmöblierten oder vollmöblierten Wohnung ist die ortsübliche Miete aufgrund der (Teil-)Möblierung um einen Zuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag kann entweder aus dem Mietspiegel oder aber aus einem am Markt realisierbaren Möblierungszuschlag abgeleitet werden. Hintergrund: Aus der Vermietung von Wohnungen an …

Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags

Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig besteuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen Gehaltsansprüche verzichtet hat. Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert, wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften kommt und sich …

Künstlersozialabgabesatz 2019

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 aller Voraussicht nach wie bisher 4,2 % betragen. Dies sieht der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 vor. Hintergrund: Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 185.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die …

Sanierungsklausel europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die Sanierungsklausel, die bei Anteilsübertragungen an sanierungsbedürftigen Kapitalgesellschaften einen Verlustuntergang verhindert, für europarechtskonform. Damit ist die Sanierungsklausel wieder anwendbar. Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 % kommt es zu einem anteiligen und bei einer Übertragung von mehr als 50 % sogar zu einem vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die Verlustvorträge können dann …

Erfassung von EC-Karten-Umsätzen

In der letzten Ausgabe haben wir über den neuen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Einzelaufzeichnungspflicht im Rahmen der Buchführung berichtet. Nun hat sich das BMF zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden geäußert, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vor-übergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten-Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich gemacht werden. Hintergrund: In …

Mindestlohn steigt

Die Mindestlohn-Kommission hat am 26.6.2018 ihren Zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst. Der Beschluss der Mindestlohnkommission sieht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2019 und von 9,35 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2020 vor. Zurzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 € brutto je Zeitstunde. Hintergrund: Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassungen …

Aussetzung der Vollziehung bei Zinsbescheiden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendet die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % für Nachzahlungszinsen an, soweit es um Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geht. Insoweit ist Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids stattzugeben, so dass die Zinsen bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen den Zinsbescheid nicht bezahlt werden müssen. Hintergrund: Kommt es mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums …

Gutschrift auf Wertguthabenkonto kein Arbeitslohn

Die Gutschrift auf einem sog. Wertguthabenkonto des Arbeitnehmers, das der Finanzierung des künftigen vorzeitigen Ruhestands dient, führt nicht zu Arbeitslohn. Erst mit der Auszahlung des Guthabens in der Freistellungsphase kommt es zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, die nicht an der GmbH beteiligt sind. Hintergrund: Arbeitnehmer können mit ihren Arbeitgebern eine sog. Wertguthabenvereinbarung treffen, die der Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands dient. Der Arbeitnehmer …

Anwendungserlass zur Kassennachschau

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der sog. Kassennachschau in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend. Hintergrund: Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 hat der Gesetzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kassennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers prüfen. Außerdem kann er – …