Monate: Mai 2017

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juni 2017

12. 6. 2017 Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchenlohnsteuer; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchensteuer Zahlungsschonfrist bis zum 15. 6. 2017* (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) [* Bitte beachten Sie den regionalen Feiertag „Fronleichnam“ am 15. 6. in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und in Teilen Sachsens und Thüringens.] 28. 6. 2017 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 28. 6. 2017 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 26. 6. 2017

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung geändert und die Berechnung der zumutbaren Belastung zugunsten der Steuerpflichtigen neu geregelt. Danach wird die zumutbare Belastung nur noch gestaffelt berechnet und nicht mehr nach dem Prozentsatz, der sich für den Gesamtbetrag der Einkünfte ergibt. Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Krankheitskosten, sind zwar steuerlich absetzbar. Der Gesetzgeber zieht aber von den außergewöhnlichen Belastungen eine sog. zumutbare Belastung ab, deren …

Vermietungsverlust bei baufälliger Immobilie

Ein Verlust aus der beabsichtigten Vermietung einer Immobilie wird steuerlich nicht anerkannt, wenn die Immobilie aufgrund ihres baulichen Zustands nicht vermietbar ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nur Miteigentümer ist und eine Sanierung gegenüber den anderen Miteigentümern rechtlich nicht durchsetzen kann. Hintergrund: Während des Leerstands einer Immobilie kann der Eigentümer die Aufwendungen für die Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

Hinzuschätzung bei Manipulierbarkeit einer Kasse

Das Finanzamt darf in einem Unternehmen, das überwiegend Bareinnahmen erzielt, Hinzuschätzungen vornehmen, wenn die Programmierprotokolle für die elektronische Registrierkasse nicht vorgelegt werden und die Manipulierbarkeit des verwendeten Kassensystems nicht ausgeschlossen ist. Hintergrund: Eine Kassenbuchführung, in der die Bareinnahmen erfasst werden, muss ordnungsgemäß sein. Die Finanzverwaltung stellt hohe Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit und fordert u. a. die Vorlage der Bedienungsanleitung sowie der Programmierprotokolle, aus denen sich nachträgliche …

Überversorgung eines GmbH-Geschäftsführers

Eine Pensionszusage für einen GmbH-Geschäftsführer kann zu einer sog. Überversorgung führen, wenn die Pensionszusage zusammen mit einem etwaigen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Pension bzw. Rente führen wird, die mehr als 75 % des laufenden Gehalts am Bilanzstichtag beträgt. Der Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird zu Lasten der GmbH auch dann berücksichtigt, wenn ausschließlich der Geschäftsführer in der Zeit vor der Gründung der …

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Ein Unternehmer, der zwei Praxen unterhält, kann auch ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen, wenn er in keiner der beiden Praxen seine Verwaltungsarbeiten erledigen kann, weil er beispielsweise vertrauliche Akten bearbeiten muss, die seine Mitarbeiter nicht sehen dürfen. Hintergrund: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind zum einen nur dann abziehbar, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; der …

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Mai 2017

10. 5. 2017 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 15. 5. 2017 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 15. 5. 2017 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 18. 5. 2017 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 29. 5. 2017 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 29. 5. 2017 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 24. 5. 2017

Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Streitfälle: In beiden Verfahren kündigte die Bausparkasse Verträge, die seit mehr als zehn Jahre zuteilungsreif waren. Hiergegen wendeten die Kläger ein, dass die Verträge nicht wirksam beendet worden seien. Entscheidungen: Nach Auffassung der Richter des …

Bonuszahlung der Krankenversicherung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich aktuell zu Erstattungen und Zuschüssen der gesetzlichen Krankenversicherungen geäußert, die an den Steuerpflichtigen für die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen im Rahmen eines Bonusprogramms gezahlt werden. Danach werden die Krankenkassen über derartige Erstattungen und Zuschüsse Papierbescheinigungen ausstellen, die dann beim Finanzamt zur Überprüfung eingereicht werden können. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Erstattungen steuerlich nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt …

Pauschale Bezahlung von Bereitschaftsdiensten

Die Steuerbefreiung für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist nicht zu gewähren, wenn der Zuschlag pauschal gewährt wird, ohne an die tatsächliche Erbringung von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit anzuknüpfen. Hintergrund: Der Gesetzgeber behandelt Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bis zu einer bestimmten Höhe als steuerfrei, wenn die Zuschläge neben dem Grundlohn gewährt werden. Streitfall: Die Klägerin betrieb eine Klinik und beschäftigte …