Monate: Juni 2016

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juli 2016

11. 7. 2016 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 14. 7. 2016 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 27. 7. 2016 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 27. 7. 2016 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 7. 2016

Urlaubs-/Weihnachtsgeld und Mindestlohn

Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz entschieden. Streitfall: Die Klägerin erhielt neben ihrem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Kurz vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes schloss ihre Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt sie der Klägerin allmonatlich neben dem Bruttogehalt je 1/12 des Urlaubs- und …

Festsetzungsverjährung bei der Zweitwohnungsteuer

Bei der Zweitwohnungsteuer gilt die reguläre vierjährige Festsetzungsverjährung und nicht die einjährige Verjährung für Verbrauchsteuern. Im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung der Zweitwohnungsteuer verlängert sich die Verjährungsfrist von vier auf fünf Jahre. Hintergrund: Viele Kommunen erheben eine sog. Zweitwohnungsteuer, die entsteht, wenn man in der jeweiligen Kommune eine Zweitwohnung bewohnt. Die Zweitwohnungsteuer bemisst sich in der Regel nach der vereinbarten Nettokaltmiete bzw. – bei Eigentumswohnungen – …

Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung hat am 18. 5. 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer vor: Die derzeit geltende fünfjährige Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge soll rückwirkend zum 1. 1. 2016 in eine zehnjährige Befreiung umgewandelt werden. Darüber hinaus ist eine Ausweitung der zehnjährigen Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, …

Dienstwagen gegen Gehaltsverzicht

Ein Arbeitnehmer, der einen geleasten Dienstwagen auch privat nutzen kann, kann für seine Dienstfahrten keinen Werbungskostenabzug geltend machen, wenn ihm die Leasingraten vom Gehalt abgezogen werden und er damit ein geringeres Gehalt versteuert. Hintergrund: Arbeitnehmer können Aufwendungen, die ihnen für die Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen entstehen, als Werbungskosten absetzen. Streitfall: Der Kläger war Arbeitnehmer und konnte seinen Dienstwagen auch privat nutzen. Er übernahm …

Nutzungsausfall für betrieblichen Pkw

Eine Nutzungsausfallentschädigung für einen betrieblichen Pkw ist in vollem Umfang Betriebseinnahme, auch wenn der beschädigte Pkw zum Teil privat genutzt wird und sich der Unfall während einer Privatfahrt ereignet hat. Hintergrund: Der Pkw eines Unternehmers kann entweder zum Privatvermögen oder zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen gehören. Streitfall: Der Kläger war Gewerbetreibender und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Zu seinem Betriebsvermögen gehörte ein Pkw, den er …

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf das Kind

Errichtet ein Unternehmer auf einem Grundstück, das ihm und seiner Ehefrau, die nichtunternehmerisch tätig ist, gemeinsam gehört, ein Betriebsgebäude, so gehört das Gebäude zur Hälfte seiner Frau und ist insoweit ihrem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen. Wird das Grundstück später unentgeltlich auf ein Kind übertragen, das den Betrieb fortführt, muss das Kind die beiden Gebäudehälften unterschiedlich hoch abschreiben und kann hinsichtlich der Gebäudehälfte seiner Mutter Abschreibungen auf …