Monate: April 2016

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Mai 2016

10. 5. 2016 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 13. 5. 2016 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 17. 5. 2016 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 20. 5. 2016 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 27. 5. 2016 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 27. 5. 2016 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 5. 2016

Verjährung von Steueransprüchen

Die Festsetzungsfrist, die grundsätzlich am 31. 12. eines Jahres endet, verlängert sich auf den nächsten Werktag, wenn der 31. 12. ein Sonnabend oder Sonntag ist. Die Festsetzungsfrist endet dann erst am 2. 1. des Folgejahres um 24.00 Uhr. Hintergrund: Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Da die Festsetzungsfrist stets am 1. 1. eines Jahres beginnt, endet sie damit grundsätzlich vier Jahre später am 31. 12. Nach einer gesetzlichen Regelung verschiebt sich …

Förderung des Mietwohnungsneubaus

Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern. Hierzu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt, mit dem eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden soll. Die wesentlichen Eckpunkte: Begünstigt werden soll die Anschaffung oder Herstellung neuer Gebäude oder Eigentumswohnungen, soweit sie mindestens zehn Jahre nach deren Anschaffung oder Herstellung zu Wohnzwecken entgeltlich überlassen werden. Ein Verstoß gegen die …

Parkplatzüberlassung durch den Arbeitgeber

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Parkplätze zu einem ermäßigten Preis, unterliegt das von den Arbeitnehmern gezahlte Entgelt der Umsatzsteuer. Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer. Er überließ seinen Arbeitnehmern Parkplätze zu günstigeren Konditionen, als er sie selbst angemietet hatte. Grund der Anmietung war, dass seine Mitarbeiter Schwierigkeiten hatten, nach Außenterminen Parkplätze zu finden. Zudem hätten sie während der Arbeitszeit ihren Parkschein verlängern müssen. Das Finanzamt erhob …

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen

Das Bundesfinanzministerium plant mit einem neuen Gesetz, Manipulationen an Kassen künftig wirksamer zu bekämpfen. Damit sollen die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen, sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus drei Komponenten: Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems, Einführung einer Kassen-Nachschau, Sanktionierung von Verstößen. Elektronische Aufzeichnungssysteme sollen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Dadurch …

Arbeitszeitkonto für beherrschenden GmbH-Geschäftsführer

Die Vereinbarung eines sog. Arbeitszeit- bzw. Zeitwertkontos für einen beherrschenden GmbH-Geschäftsführer führt in Höhe des Aufwands der GmbH für die Bildung dieses Kontos zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig das laufende Gehalt des Geschäftsführers in entsprechender Höhe gekürzt wird. Hintergrund: Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zugunsten ihres Gesellschafters werden als vGA behandelt, wenn die Aufwendungen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Typisches Beispiel …

Kein Vorsteuerabzug bei fehlgeschlagener Gründung

Scheitert die Gründung einer GmbH, kann der Gesellschafter die ihm bei der geplanten Gründung für Dienstleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen. Hintergrund: Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Bei einer GmbH ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich nur durch die GmbH – nicht aber durch den GmbH-Gesellschafter – möglich, weil nur die GmbH unternehmerisch tätig ist. …

Abschlagszahlungen an Architekten und Ingenieure

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass Abschlagszahlungen vor Abnahme eines Werkes gewinnerhöhend zu aktivieren sind. Eine solche Aktivierung ist nur bei Architekten und Ingenieuren erforderlich, wenn die Abschlagszahlung eine Leistung betrifft, die bis zum 17. 8. 2009 vereinbart worden ist. Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2014 entschieden, dass ein bilanzierender Architekt oder Ingenieur seinen Anspruch auf eine Abschlagszahlung gewinnerhöhend aktivieren …

Minijob-Zentrale: Geänderte Bankverbindung

Unternehmer, die Minijobber beschäftigen, müssen Sozialversicherungsbeiträge sowie Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale abführen. Dafür stehen verschiedene Bankverbindungen zur Verfügung. Aktuell macht die Minijob-Zentrale darauf aufmerksam, dass ihr Konto bei der SEB AG, Essen (IBAN: DE03 3601 0111 1828 1412 00) nur noch bis zum 30. 4. 2016 für Überweisungen genutzt werden kann. Stattdessen sollte eine der folgenden Bankverbindungen verwendet werden: Commerzbank AG, Cottbus, IBAN: DE86 1804 0000 0156 …

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im April 2016

11. 4. 2016 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 14. 4. 2016 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 27. 4. 2016 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 27. 4. 2016 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 4. 2016