Monate: Oktober 2015

Die Bäume des Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von den Bäumen verursachten Verschattung verlangen kann. Streitfall: Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Nordrhein-Westfalen, das an einen öffentlichen Park grenzt. Dort stehen in einem Abstand von neun bzw. rund zehn Metern von der Grenze zwei ca. 25 Meter hohe, gesunde Eschen. Die Kläger verlangen …

Kosten für Diätverpflegung

Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterfallen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung. Hintergrund: Bei sog. außergewöhnlichen Belastungen kann die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt werden. Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Typische Beispiele hierfür sind Krankheitskosten. Grundsätzlich nicht abzugsfähig sind nach dem Gesetzeswortlaut jedoch Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen. Streitfall: Die Klägerin litt an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nahm …

Kosten der Abschiedsfeier

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für seine Abschiedsfeier beim bisherigen Arbeitgeber als Werbungskosten absetzen, wenn eine private Mitveranlassung für das Fest ausgeschlossen ist, insbesondere also – mit Ausnahme des Ehepartners – keine privaten Gäste eingeladen sind. Hintergrund: Aufwendungen eines Arbeitnehmers sind nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie beruflich veranlasst sind. Streitfall: Der Kläger war bis zum Jahr 2010 als leitender Angestellter für die A-AG …

Reverse-Charge-Verfahren bei Betriebsvorrichtungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) widerspricht der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtanwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens bei Betriebsvorrichtungen. Es hat in einem sog. Nichtanwendungserlass die Finanzämter angewiesen, die BFH-Rechtsprechung nicht anzuwenden. Hintergrund: Bei Bauleistungen geht die Umsatzsteuerschuldnerschaft vom Auftragnehmer (Bauunternehmer) auf den Auftraggeber über (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Der Auftraggeber muss dann die Umsatzsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen, während der Auftragnehmer vom Auftraggeber nur den Nettobetrag erhält. Zu …

Sonntagszuschläge für Geschäftsführer

Die Zahlung von steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund von Geschäftsbeziehungen der GmbH zu China häufig nachts arbeiten muss. Hintergrund: Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zu Gunsten ihres Gesellschafters werden als vGA behandelt, wenn die Aufwendungen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Typisches Beispiel hierfür ist ein überhöhtes Gehalt …

Belegnachweis durch Zeugen

Für die Umsatzsteuerfreiheit einer grenzüberschreitenden Lieferung innerhalb der EU ist ein Beleg- und Buchnachweis zu führen. Dieser Nachweis kann grundsätzlich nicht durch einen Zeugenbeweis ersetzt werden. Hintergrund: Lieferungen in der EU an andere Unternehmer sind umsatzsteuerfrei (sog. innergemeinschaftliche Lieferungen). Grundsätzliche Voraussetzung ist allerdings, dass der Unternehmer durch Belege und Aufzeichnungen nachweist, dass der Gegenstand tatsächlich in das Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Streitfall: Der Kläger lieferte nach …

Mindestlohn: Dokumentationspflichten gelockert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die umstrittene Dokumentationspflicht beim Mindestlohn gelockert. Mit der nun verabschiedeten sog. Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung vom 29. 7. 2015 wird die Einkommensschwelle von 2.958 € dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. Zudem sind bei der …